Kein Gesetz gegen Abgeordneten-Korruption in der BRD!

Warum nicht? Siegfried Kauder (parteilos, früher CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) erklärt es uns:

Wenn man Abgeordneten dieselben strengen Regeln auferlege wie Beamten, sei Parlamentarismus, „wie wir ihn gewohnt sind“, nicht mehr möglich

Wer kann sich so starken Argumenten von Fachp’litikern für das Recht schon entziehen? Der dürfte hundertfach mitbekommen haben, wie die Gesetze von den späteren Profiteuren dieser Gesetze gekauft werden.

Merkt es euch: Der Deutsche Bundestag muss ein Rechtsfreier Raum bleiben! Kauder will es so, und der größte Teil seiner Kollegen ist da völlig seiner Meinung.

Ganz gefährliche Gefährder: Die Hartz-IV-Empfänger

Screenshot Focus Online mit der Schlagzeile: Gefahr durch Hartz-IV-Empfänger: Der riskante Alltag in deutschen Job-Centern

Ohne Worte.

DDR-Bürgerrechtler, ehemalige!

Mit einem kaum zu unterdrückenden Gähnreflex, der von deutlicher Übelkeit untermalt wird, verfolge ich eure Bemühungen, unter der schon erprobten Parole „Wir sind das Volk“ Proteste gegen die Überwachung jeglicher Kommunikation durch US-amerikanische und britische Geheimdienste zu organisieren.

Ihr seid bis zum Bersten unglaubwürdig, wenn ihr mit gesalbtem Munde folgende Versatzstücke einer ganz und gar durchschnittlichen Sonntagsrede von euch gebt:

Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann […] Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als ‚Schild und Schwert der Partei‘ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat

Ihr wart still, als die BRD damit anfing, überall auf der Welt Kriege zu führen.

Die „Würde des Menschen“ und der Schutz der Menschen vor Lohndumping ging euch am Allerwertesten vorbei, als Hartz IV eingeführt wurde. Der damit verbundene Abbau von Menschenrechten, einschließlich eines staatlich betriebenen Quasi-Zwangsarbeitsstrichs, war euch egal.

Kein Wort kam von euch, als die BRD scheibchenweis ihr eigenes PRISM aufrichtete; die Kombination aus so genannter „Bestandsdatenauskunft“ und so genannter „Vorratsdatenspeicherung“, eine anlasslose und permanente Überwachung der Kommunikation aller Menschen in Deutschland. Ja, aller Kommunikation, nicht nur dieser Internetkrams, von dem die Systempresse immer spricht.

Stumm bliebt ihr, als die offen grundgesetzwidrige staatliche Verwanzung von Computern im Rechtsfreien Raum der BRD-Bundespolizeien vorangetrieben wurde, ohne dass ein Staatsanwalt in dieser Sache ermittelt hätte.

Als BRD-Geheimdienste über Jahre hinweg mitgeholfen haben, dass eine Mörderbande wie der NSU mordend durch die BRD ziehen konnte und schnell das Kompromat geschreddert haben, als das bei einer Untersuchung aufzufliegen drohte; als Polizeien der BRD auch im Falle ermordeter Menschen aus Griechenland von „Döner-Morden“ sprachen… ihr habt euren Kopf in die Versenkung gesteckt und euch mit anderen Dingen beschäftigt. Was sind schon ein paar ermordete Ausländer?!

Gefahren im eigenen Land? In der gelobten BRD mit ihrer Westmark und ihren Bananen und ihren hochglanz-verpackten Konsumgütern? Niemals habt ihr sie gesehen. Niemals habt ihr einen Grund gesehen, euer zages Stimmchen mal nicht dafür zu nutzen, stumm hinter einer Pappblende CDU oder die Natoolivgrünen zu wählen, sondern es gegen die Zustände zu erheben.

Die BRD hatte und hat nun einmal die bessere Propaganda, und ihr seid dieser Propaganda vollständig auf dem Leim gegangen. Während in der BRD jeder Brief klandestin geöffnet wurde und jedes politische Engagement jenseits des p’litischen Apparates — wenn es nicht gerade braun war — mindestens zur Telefonüberwachung führte, hat die Propaganda des Staatsfernsehens der BRD vom bösen Stasi-Überwachungsstaat DDR gesprochen. Vermutlich haltet ihr immer noch die Auswürfe der Springerpresse für Journalismus.

Und wenn jetzt komplett größenirrsinnige ausländische Geheimdienste mit Allmachts-Bestrebungen in mutmaßlicher Kooperation mit den Horch- und Morddiensten der BRD operieren, um wirklich alles permanent zu überwachen und scheibchenweise alle Vorraussetzungen zur Optimierung des bereits bestehenden Polizeistaates aufzubauen, seht ihr ganz große Gefahren für die — Achtung, Fanfafe hier abspielen! — Demokratie.

Und ihr erhebt eure Stimme wie der Kasper im Handpuppentheater und lasst in die grünalternative Rotzpresse „Wir sind das Volk“ stempeln. Nach Jahren eines Schweigens, das nur zwei mögliche Erklärungen zulässt: Entweder lest ihr keine Zeitungen, habt kein Internet und schaut im Fernsehen niemals etwas anderes als „Wer wird Millionär“ und „Deutschland sucht den Superstar“, oder aber, ihr seid opportunistische Lügner, die jetzt vor den Kameras und Mikrofonen der Contentindustrie engagiert tun, denen aber in Wirklichkeit jahrelang alles nur scheißegal war — und denen weiterhin alles scheißegal wäre, wenn der Unterdrückungsapparat aus BRD-Organen käme, ohne dass die USA und Großbritannien damit zu tun haben.

Damals hattet ihr für das, was ihr heute seid, ein trefflich Wörtlein: Wendehälse.

Lasst es euch gesagt sein: Ich gehöre nicht zu eurem „Wir“, das die Stimme des Volkes zu erheben vorgibt. Ich will dazu auch nicht gehören. Ich befürchte, dass euch trotzdem genug Volk folgen wird — und kein Problem damit hat, in einem vollständig überwachten E-Mailverkehr der grünalternativen Rotzpresse mit einer E-Mail mitzuteilen, dass es zu eurem „Wir“ gehört. Unverschlüsselt, versteht sich. Möge die Datensammlung groß werden!

Euer selbsternannter Oberster, der medial gefeierte BRD-Systempfaffe Joachim Gauck, wird sicherlich ein warmes, aber bei genauer Prüfung auch unverbindliches Wort für euch finden — vielleicht sogar am gleichen Tag, an dem er ein weiteres Entrechtungsgesetz für die Menschen in Deutschland mit seinem Namenszug in Rechtskraft erhebt.

Von mir bekommt ihr nur einen Mundvoll Rotz.

In herzlichster Verachtung.

Der p’litische Wendepunkt

Jetzt, nachdem Nelson Mandela gestorben ist, ist in gewisser Weise ein Wendepunkt in meinem Leben erreicht. Egal, welcher zurzeit einigermaßen bekannte P’litiker auf dieser Welt noch stirbt, ich werde nichts mehr als Freude und Erleichterung bei der Meldung des Todes empfinden können.

Sigmar Gabriels Geschwätz von gestern… #SPD

Ein gewisser Sigmar Gabriel im Wahlkampfmodus gab dem Deutschlandfunk am 11. August dieses Jahres ein Interview:

Capellan: Nun fragen sich viele Wähler, wie soll das gehen, wie soll Peer Steinbrück Kanzler werden, wenn man ganz auf Rot-Grün setzt. Die rot-grüne Mehrheit ist in weiter Ferne. Die Ampelkoalition wird von der FDP ausgeschlossen. Da gibt es auch große Differenzen zwischen FDP und Grünen. Bleibt die Große Koalition, die nach wie vor sehr beliebt ist in der Bevölkerung. Würden Sie eine Große Koalition eingehen?

Gabriel: Nein, weil große Koalitionen sind, gut für große Krisen und sind für Zeiten, in denen man sozusagen viele, viele Herausforderungen im Inland zu lösen hat.

Capellan: Haben wir keine große Krise?

Gabriel: Nein, wir haben Gott sei Dank keine große Krise. […]

Capellan: Wenn Sie die Große Koalition gewissermaßen ausschließen . . .

Gabriel: Ich glaube, dass sie einfach für Deutschland Stillstand bringt. Und wir sind im Wahlkampf, und deswegen geht es darum, wer diese Themen bearbeitet wissen will, der muss sich für die SPD als Sozialdemokrat, sage ich, wenn es gar nicht geht, dann wenigstens für die Grünen entscheiden. Alles andere wird diese Themen nicht nach vorne bringen.

Dieser Sigmar Gabriel sagte übrigens auch einmal: „Die Wahrheit vor der Wahl? Das hätten sie wohl gerne gehabt…“ und steht damit in der großen Tradition von Arschlöchern Sozialdemagogen wie Franz Müntefering, der sich in seinem Gerechtigkeitsempfinden wohl tief gekränkt fühlte, als er folgendes zum Besten gab: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.

Eigentlich wäre an diesem ganzen menschenfeindlichen, intelligenzverachtenden, verlogenen, ethisch verrotteten und durch und durch korrupten Geschmeiß aus der SPD-Führung sogar der Strick verschwendet, an dem man es so schnell wie möglich aufknüpfen sollte!

Panorama: Geheimer Krieg

Die transatlantische Partnerschaft basiert auf einem Fundament gemeinsamer Werte.

Koalitionvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 168

Für alle, die es noch nicht gesehen haben | YouTube-Direktlink

Achtung, das Video ist teilweise brechreizerregend.

Gruß auch an den Friedensnobelpreisträger Barack Obama.

Briefe an Heise Online

Zum Artikel SPD-Chef Gabriel wirbt unsachlich für die Vorratsdatenspeicherung

So so, „SPD-Chef Gabriel wirbt unsachlich…“

Manchmal kommt es mir schon vor, als würden die Texte im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Zensor geschrieben (den es in der Form der Vorzensur in der BRD ja nicht gibt, weil das ja verboten wäre, an seine Stelle tritt der fast uneingeschränkte Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste in gewissen Hamburger Dunkelkammern).

Gabriel hat nicht unsachlich geworben.

Gabriel hat gelogen. Er hat bewusst Unwahrheiten ausgesprochen. Das ist nicht „unsachlich“, wie es etwa die unsachliche, also nicht zur Sache gehörige (und überdem beleidigende) Behauptung wäre, dass Sigmar Gabriel ein riesengroßes Arschloch sei, sondern es ist Lüge.

Er hat dies aus Propagandagründen getan, um mit diesem psychologischen Hebel ein politisches Ziel voranzutreiben, für das es sachlich nur wenig Grund gäbe.

Dass er bei dieser Propaganda die Opfer eines schweren Verbrechens instrumentalisiert und sie zusammen mit ihren Angehörigen verhöhnt hat, war ihm bei seiner Lüge gleichgültig.

Sigmar Gabriel hat bei diesem Sprechakt gezeigt, was er für einen Charakter hat. Diese Offenbarung von Charakter ist deutlich genug, um sich zu überlegen, ob so ein Mensch ein Führungsamt in einer großen politischen Partei (also etwas anderem als der NPD) oder gar ein Ministeramt bekleiden soll.

Meiner Meinung nach – und die ist weder unsachlich noch verlogen – ist ein Mensch mit diesem Charkater weder für das eine noch für das andere geeignet, und auch für vieles weitere mit deutlich kleinerem gesellschaftlichen Wirkungskreis nicht. Vielmehr sollte ein Mensch mit so offenbaren charakterlichen Defiziten an sich selbst arbeiten, gern auch unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe, wenn dies sinnvoll erscheint.

Und ihr bei Heise Online mit eurem sprachlichen Fehlgriff einer „unsachlichen Werbung“, ihr arbeitet Menschen mit solchen charakterlichen Defiziten zu.

Das ist ein Problem.

Und zwar eines, über das ihr ein kleines bisschen nachdenken solltet.