Kein Gesetz gegen Abgeordneten-Korruption in der BRD!

Warum nicht? Siegfried Kauder (parteilos, früher CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) erklärt es uns:

Wenn man Abgeordneten dieselben strengen Regeln auferlege wie Beamten, sei Parlamentarismus, „wie wir ihn gewohnt sind“, nicht mehr möglich

Wer kann sich so starken Argumenten von Fachp’litikern für das Recht schon entziehen? Der dürfte hundertfach mitbekommen haben, wie die Gesetze von den späteren Profiteuren dieser Gesetze gekauft werden.

Merkt es euch: Der Deutsche Bundestag muss ein Rechtsfreier Raum bleiben! Kauder will es so, und der größte Teil seiner Kollegen ist da völlig seiner Meinung.

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