Wo ist eigentlich Guido Westerwelle?

Warnung: Das Weiterlesen dieses Textes kann akute Übelkeit verursachen. Ein Lügenmaul ist schlimmer als Mundgeruch!

Wo ist eigentlich im Zeitalter von PRISM, Tempora und der vielen anderen Namen für die vollständige und anlasslose Überwachung möglichst aller Menschen auf der Welt dieser so genannte Guido Westerwelle geblieben, der am 15. Mai 2009 anlässlich des sechzigsten Bundesparteitages der FDP in seiner wohltönenden Sonntagsrede unter anderem die folgenden Worte zum Besten gab [Dauerhaft archivierte Version]:

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten sogenannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.

Das eine ist, dass die Regierung den Respekt vor den Bürgerrechten verloren hat. Das andere ist, dass es aus der Gesellschaft darüber keinen Aufschrei gibt. Wenn wir Liberale gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Freiheitseinschränkungen zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum von ihren Chefs per Video überwacht wurden? Sie hatten auch nichts zu verbergen.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?

Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Leibeigene. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Darum wollen wir regieren.

Was ist nur aus diesem Guido Westerwelle mit seinem klaren Bekenntnis zur menschlichen Würde und zu den Bürgerrechten geworden? Es wäre doch zu schön, jemand mit solchen Standpunkten in der BRD mitregieren würde… :mrgreen:

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