Hartz IV: Übler als Strafvollzug

Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter. Es gab diese Zwangsmaßnahmen aus der Zeit, als Fürsorge noch eine Polizeiangelegenheit war, zwar auch früher schon, nur wurden sie damals nicht flächendeckend und millionenfach eingesetzt.

Jürgen Borchert, Sozialrichter, im Interview mit der SZ

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1 Kommentar

  1. Oh. Ein kurz vor der Rente stehender Etatist labert von Humankapital.
    Im Grunde singt er doch nur das übliche eingebläute Lied.

    Soll man dem jetzt applaudieren, diesem Dummschwätzer, der als einzige Lösung die Re-Regulierung der Leiharbeit blahfaselt? Und dann gibt es, oh Wunder, wieder Arbeit für alle!

    Schieb dir dein System irgend wo hinten ein und geh in Rente alter Mann.

    OT:
    Warum denn ohne dereferer?


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