Wo ist das Gefängnis für BRD-Geheimdienstler?

Wo ist eigentlich — angesichts der Zusammenarbeit mehrerer BRD-Institutionen mit den PRISM-Weltüberwachern — das Gefängnis oder die Geldstrafe für alle jene BRD-Geheimdienstler und ihre p’litischen Auftraggeber in den Regierungen, die mit dem Überwachungsstaat USA zusammengearbeitet haben… wenn man in der BRD für die Missachtung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schon keine besonderen Konsequenzen erfährt?

Zitat § 99 Strafgesetzbuch:

Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Ach, der Staatsanwalt, der in dieser Sache ermitteln müsste, ist p’litisch weisungsgebunden und erst in zweiter Linie dem geltenden Recht verpflichtet? Na, dann kann man wohl nichts machen.

Ist halt scheiße mit so einer Bananenrepublik. Da darf das gesamte Treiben der p’litischen Kaste schon mal so ein „Rechtsfreier Raum“ sein.

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3 Kommentare

  1. Reblogged this on neuesdeutschesreich.

  2. Wo ist das Gefängnis? In dem Zusammenhang?

    Das ist evtl. jetzt nicht die korrekte Antwort, aber ich weiß von völkerrechtswidrige Foltergefängnissen der US of A, also deren Besatzertruppen hier.

    Das ist auch nur ein offenes Geheimnis. Die Stadtverwaltung bis hin zum Bürgermeister wissen das auch. Alles Arschmaden, die dan AMIS hinten rein schlupfen, bis sie wieder oben raus kommen. Und. Das wäre noch eine wohlwollende Sichtweise.

    Freiheit, Demokratie? Wo laufen sie denn?

  3. Apropos weisungsgebunden.

    Ja, das ist das ganz tolle Märchen, also ein Teil, von der Gewaltenteilung!

    Nichts ist so wie es scheint!


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