Vor zehn Jahren: Grüne wollten nicht kleckern

Vor zehn Jahren ging den Grünen der von der SPD vorangetriebene Umbau der BRD in die Hartz-IV-Gesellschaft nicht schnell genug, wie die Tagesschau auf ihrer Website am 16. Februar 2003 um 10:53 Uhr meldete¹:

Grüne wollen nicht mehr kleckern

Die Grünen haben von der SPD mehr Mut zu großen Reformen gefordert. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte, ihre Partei werde „kleine Reparaturmaßnahmen“ nicht mehr mittragen.

Die Grünen haben ihre Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen bekräftigt und zugleich an den Koalitionspartner SPD appelliert, vor unbequemen Schritten nicht zurück zu schrecken. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, ihre Partei werde „kleine Reparaturmaßnahmen“ nicht mehr mittragen. Bis zum Juli müsse die Regierung Reformen am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und im Retensystem anstoßen. Andernfalls komme die Koalition ein eine „sehr schwierige innenpolitische Situation“, meinte die Abgeordnete.

Als eine der zu treffenden unbequemen Entscheidungen nannte die Fraktionschefin die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Eine höhere Neuverschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur lehnte sie ab.

Nach Ansicht von Göring-Eckardt haben die Grünen „in beinahe allen Reformthemen“ weitergehende Vorstellungen als die Volksparteien SPD und CDU. In manchen Breichen stehe die Union, in anderen die SPD den Grünen näher. Dennoch werde sich ihre Partei nicht auf ein „Pingpong-Spiel“ einlassen.

Mögen die Hartz-IV-Parteien, die für die Ausbreitung von Armut, Elendsarbeit und Billiglohn in der BRD verantwortlich sind, niemals vergessen werden, und mögen die Hälse der Menschen in diesen Parteien eine Krawatte aus Hanf umgelegt bekommen.

¹Diese von den Menschen in der BRD bezahlten Meldungen sind wegen der von Presseverlegern in den Hinterzimmern des Reichstages zur Gesetzen gemachten „Depublikationspflicht“ nicht mehr im Internet verfügbar. Ich zitiere die Meldung aus meinem eigenen Archiv.

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