Schland sagt Ja

Was für eine durchschaubare Jubelpropaganda der quasistaatlichen ARD, die so klingt, als sei sie für die Fußball-Geldmeisterschaft geschrieben worden!

Zweidrittelmehrheiten für Fiskalpakt und ESM: Deutschland sagt ja zu Euro-Verträgen -- Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften EUro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor.

Quelle des Screenshots: Internet

Erstens sagt nicht „Deutschland“ irgendwas dazu, sondern die Classe politique der Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen hat niemand gefragt. Mit gutem Grund, denn sie würden sich nur schwerlich davon überzeugen lassen, dass es gut ist, von der Allgemeinheit — und damit von den Menschen in Deutschland und Europa — erwirtschaftete Gelder auf Kosten der Gemeinschaft und ihrer Zukunft dafür auszugeben, dass privatwirtschaftliche Kreditinstitute eine Profitgarantie haben.

Und zweitens hat das BVerfG kein Vetorecht in irgendeiner Weise. Es kann nur nach Klageerhebung feststellen, dass ein von der Classe politique der BRD in Rechtskraft gesetztes Gesetz im Widerspruch zum Grundgesetze für die Bundesrepublik Deutschland steht. So etwas sollte eigentlich eine Ausnahme sein, ist aber beim gegenwärtigen Stand der „Staatskunst“ der alternativlosen asozialistischen Einheitspartei CDUSPDCSUFPDGRÜNETC beinahe zum Regelfall geworden. Den Skandal dieses Regelfalls im Worte „Veto“ zu verlarven und damit den Eindruck von Normalität zu erwecken, ist billige Propaganda von der Redaktion der Aktuellen Kamera Tagesschau.

Advertisements

4 Kommentare

  1. hätte Deutschland nicht zugestimmt, hätte es Europa ein drittes Mal innerhalb von 100 Jahren zerstört. Koste es was es wolle – aber aus dieser EU-Scheisse kommen wir nur als letzter Raus. Das ist unsere historische Verantwortung.

  2. Europa zerstören? Mit einem Hagel an Atombomben vielleicht. So wird innerhalb von 100 Jahren ein viertes mal das Volk „nur“ das bis in den bitteren Ruin ausbaden dürfen, was ihm seine „Führer“ eingebrockt haben. History repeating:
    > http://wwwahnsinn.wordpress.com/2012/06/29/warum-man-die-abstimmung-zum-ermachtigungsgesetz-1933-und-die-zum-esmfiskalpakt-2012-nicht-miteinander-vergleichen-kann/

  3. Deutschland sagt ja ! Das könnte auch eine Schlagzeile der Bildzeitung an.. nur wird keiner unter Androhung von staatlicher Gewalt gezwungen die Blötzeitung zu kaufen wie bei der Lügenschau…

  4. […] festgelegt werden, damit auch jeder lerne, was der gefährliche linksextremismus ist, was “deutschland” so sagt, mit welchem staatsratsvorsitzenden… ähm… ach… die deutschen am liebsten in den […]


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s