Die angemeldeten Demonstranten

Unverändertes Zitat NoTroika Rhein-Main — dort kann man übrigens auch eine (wirkungslose) „Petition“ unterzeichnen:

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Ehrlich gesagt, Leute: Von einem Land, das seine Einwohner dazu bringen will, dass sie ihren Protest vorher bei der Polizei anmelden und genehmigen lassen und von Menschen in diesem Land, die das auch noch machen erwarte ich gar nichts mehr. Viel Spaß noch mit eurem so genannten „Demonstrationsrecht“ aus dem Grunzgesetz, das ihr nach der Nichtgenehmigung eurer diversen Aktionen und der damit einhergehenden Kriminalisierung eures Protestes hinterher in Karlshure einklagen könnt!

Und jetzt geht schön in eure bürgerlichen Träume zurück, produziert heitere Texte und Vorträge in bullshittriefender Kunstsprache und glaubt auch weiterhin ganz fest daran, dass friedliche Aktionen eine Veränderung bewirken können! Nicht, weil das vernünftig ist, sondern weil ihr so viel Angst vor der Gewalt habt.

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1 Kommentar

  1. […] Quelle und vollständiger Bericht: Wut! […]


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