Schafft ihn doch ab!

Kommentar Einmal noch Zapfenstreich - dann schaffen wir ihn ab! -- Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio -- Ja, ist denn schon wieder Karneval? Mitten in der Fastenzeit, mit Tschingderassabumm, Gleichschritt und Marschmusik? Heute Abend und zur besten  Fernsehsendezeit? Nein, es ist Zapfenstreich - und der ist völlig ernst gemeint. -- Warum, ist mir seit jeher schleierhaft. Wir leben seit sechs Jahrzehnten in einer Demokratie, nennen unsere Soldaten Bürger in Uniform und die Bundeswehr Parlamentsarmee. Preußische Militärtraditionen haben da nichts zu suchen - schaffen wir den Zapfenstreich also am besten ab.

Solche Einlassungen wirken besonders „glaubwürdig“ auf der Website eines Fernsehsenders, der das Spektakel am Schloss Wulffenstein live überträgt und dafür eigens sein Programm ändert — damit die Menschen in Deutschland dieses absurde Theater zur Entlassung eines schmierigen P’litdarstellers in sein garantiertes Grundeinkommen von zweihundertausend Öcken pro Jahr auch ja in ohnmächtiger Wut über sich ergehen lassen.

Nachtrag: Die ARD hat das nicht nur live übertragen — Bei ARD und ZDF reihern sie in die ersten Sitze — sondern auch zum Runterladen auf ihre Website gestellt. Da konnte ich allerdings gar nicht widerstehen, einmal eine Klanglandschaft aus diesem staatsfrommen Ritual mit dem bellenden Klang des preußischen Militarismus zu bauen. Helm ab zum Gebet!

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CeBIT-News: E-Mail-Porto startet endlich!

Die ersten drei Anbieter für zentral organisierte, von den Inlandsgeheimdiensten der BRD leicht automatisiert mitlesbare E-Mail haben heute auf der CeBIT in Hannover ihre Zulassung erhalten. Die Firmen „Deutsche Telekom“, „T-Systems“ und „Mentana-Claimsoft GmbH“ werden sicherlich in den nächsten Tagen mit einer breit angelegten Reklamekampagne beginnen, um Kunden für ein Angebot zu finden, dessen Sinnhaftigkeit am trefflichsten mit einem Kropf verglichen wird.

Um der kommenden Werbeverdummung zu begegnen und das Treffen vernünftiger, faktenbasierter Entscheidungen zu unterstützen, hier eine übersichtliche Gegenüberstellung der wichtigsten Merkmale der klassischen Internet-E-Mail und des deutschen Sonderweges¹ De-Mail:

Gegenüberstellung der wichtigsten Merkmale von Internet-E-Mail und De-Mail

¹Demnächst werden die gleichen Leute, die sich so einen Schwachfug ausdenken, wieder davon faseln, dass es keine nationalen Alleingänge geben dürfe…

Von wegen „Gesetz gegen Internet-Abzocker“

Zitat stern.de — als ein Bespiel für viele andere Auswürfe der Contentindustrie, die diesen gequirlten Scheiß unreflektiert und ohne die Spur eigener journalistischer Arbeit mutmaßlich direkt aus einer Erklärung der Bundesregierung abschreiben:

Bundestag beschließt Gesetz gegen Internet-Kostenfallen
Verbraucher erhalten einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet.

Verbraucher erhalten einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag in Berlin ein Gesetz, laut dem Unternehmen bei Online-Bestellungen ihre Kunden fortan mit einem Warnbutton auf Kosten hinweisen müssen. Internetseiten müssen nun so gestaltet werden, dass Verbraucher mit einem Klick ausdrücklich bestätigten müssen, dass sie die Warnung vor den Kosten gesehen haben.

Die Regelung soll verhindern, dass Internetnutzer von vermeintlich kostenlosen Informations- und Serviceangeboten getäuscht werden, für die am Ende doch Kosten anfallen. Dies ist ein beliebter Trick unseriöser Internetanbieter.

„Es hat sich mittlerweile eine ganze Abofallen-Industrie in Deutschland entwickelt“, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer im Bundestag. Einer Studie zufolge seien bereits 5,4 Millionen Bundesbürger Opfer von Kosten- und Abofallen im Internet geworden. Das Gesetz solle deshalb auch das Vertrauen der Verbraucher in den Geschäftsverkehr im Netz stärken.

Nein, „Stern“! Das ist kein wirksames Gesetz gegen so genannte „Abzocker“ im Internet, die übrigens in Wirklichkeit organisiert Kriminelle sind, die sich ihren verfeinerten Lebensstil durch gewerbsmäßigen Betrug finanzieren.

Die auf die Spezialexpertin Ilse Aigner zurückgehende, so genannte Button-„Lösung“ ist kein besserer Schutz der „Verbraucher“ (ein kaltes und zynisches Wort für Menschen übrigens, bei dem es mir in der Faustfeuerwaffe juckt), sondern sie ist dazu geeignet, die Menschen noch schutzloser vor den mit großer krimineller Energie vorgetragenen Betrugsversuchen zu machen.

Im Übrigen ist es nur ein Teil des Betruges, dass irgendwelche Angebote vorsätzlich irreführend so gestaltet werden, dass sie bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck erwecken, kostenlos zu sein. Der andere Teil des Betruges ist, dass für die dann angeblich anfallenden Kosten kein adäquater Gegenwert geliefert wird, dass es sich also bei den in Rechnung gestellten Beträgen objektiv um Wucherpreise handelt — gegen die eine juristische Handhabe in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewünscht zu sein scheint. Und wie ich selbst aus unmittelbarer Nähe am Beispiel eines mir persönlich bekannten Menschen verfolgen kann, halten es die gewerbsmäßigen Betrüger nicht einmal für nötig, dass sich jemand bei ihren völlig entbehrlichen und ausschließlich zum Zweck des gewerbsmäßigen Betruges in das Internet gestellten Websites anmeldet, um ihren einschüchternden Psychoterrorapparat mit grob, beängstigend und kalt formulierten Bullshit-Rechnungen und Bullshit-Mahnungen auf Menschen loszulassen. Diese Form der Kriminalität gibt es übrigens nur in der Bundesrepublik Deutschland, überall anders in der Welt werden solchen Verbrechern empfindliche Strafen auferlegt. Zu einer juristischen Verfolgung dieser Verbrecher wird es auch in Zukunft nicht kommen, auch in Zukunft werden die Staatsanwaltschaften in ihrem Arbeitseifer eine BRD-typische Lässigkeit gegenüber den gewerbsmäßigen Betrügern an den Tag legen und alle Verfahren zu eingehenden Strafanzeigen vom Betrug betroffener Menschen einstellen.

Das einzige, was sich jetzt ändert, ist, dass die Klitschen von solchen Riesenarschlöchern wie Michael Burat in Zukunft in ihren Drohbriefen einen weiteren Textbaustein einfügen können, der vielleicht ungefähr so klingt: „Sie haben bei ihrer Anmeldung durch einen Klick auf den entsprechenden Button bestätigt, dass ihnen die Kostenpflichtigkeit des Angebotes bekannt war und haben damit gemäß den Gesetzesänderungen zum Verbraucherschutz im Internet vom 2. März 2012 einen rechtsverbindlichen Vertrag abgeschlossen“ — mit anschließendem Zitat aus einem angeblich „gegen die Abzocke“ erlassenen Bundesgesetz. Wenn das Opfer sich dann die betrügerische Website noch einmal anschaut, wird dieser Button auch vorhanden sein… und es ist gar nicht auszuschließen, dass die gewerbsmäßigen Betrüger unter den neuen gesetzlichen Bedingungen sogar in die Lage versetzt werden, ihre vorher niemals bestehenden Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Gegen die gewerbsmäßigen Betrüger im Internet hilft keine Button-„Lösung“ irgendwelcher Spezialexpertinnen wie Ilse Aigner. Dagegen hilft eine entschiedene juristische Verfolgung derartiger Verbrecher, wie sie auch jetzt schon möglich wäre.

Wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland p’litisch gewollt wäre.

Ist sie aber nicht.

Das Gegenteil ist gewollt, die kriminelle Geschäftemacherei auf der Grundlage der Angst eingeschüchterter und unwissender Menschen ist gewollt. Und genau aus diesem Grunde hat eine „breite Mehrheit“ des Bundestages dafür gesorgt, dass der gewerbsmäßige Betrug nicht nur weitergeht, sondern jetzt auch noch dafür gesorgt, dass er noch bessere Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland erhält — so weit gehend, dass „Forderungen“ der Marke „Zahlen sie sofort für eine Nullleistung 96 Euro auf unser Konto“ demnächst auch noch durchsetzbar sind.

Ach!

Leseempfehlung

Ich habe ja in den letzten Jahren das eine ums andere Mal einen Text zum früheren Wikimedia Deutschland e.V., der jetzt als Wikimedia Fördergesellschaft mbH firmiert, und zu seinen Spendensammelaktionen zum Jahresende unter Verwendung gezielt irreführender Angaben geschrieben — etwa am 13. November 2009, am 23. November 2011 und am 3. Januar 2012. Ergänzend hierzu empfehle ich die Lektüre von Das Wikimedia-Experiment, Folge 1 von RA Markus Kompa:

In ersten Jahren versuchten die Leute von Wikimedia e.V. erfolglos, den zunehmend guten Namen der Wikipedia auf andere Weise zu versilbern, etwa mit der Herausgabe einer „gedruckten Wikipedia“ oder einer „Wikipedia-CD“ bzw. „DVD“, was bei einer Internet-Enzyklopädie schon ein bisschen einfältig war […] Nachdem das Spendenaufkommen in den letzten Jahren unerwartet hoch ausfiel, wussten die neureichen Wikimedianer gar nicht, wohin damit. Die Wikipedia-Datenbank organisierte sich selbst, die Autoren arbeiteten kostenlos. Im Wiki-Umfeld schwirrten jedoch allerhand Leute, die plötzlich ihren eigenen Bedarf am Wikimedia-Schatz entdeckten.

Bitte unbedingt bei RA Markus Kompa weiterlesen — und die Angabe, dass es sich bei diesem Text um die Folge 1 handele, gibt eine „erfreuliche“ Aussicht, dass da noch mehr kommen wird.