EU unterzeichnet ACTA

Ihr seid einfach nur Arschlöcher. Plonk.

Die Zeit für feine Sprache ist ebenso vorbei wie die Zeit für schafhaftes Hinnehmen der p’litischen Beglückungsideen. Deutschland war mit dem Händchenheben zur Entrechtung der Menschen in Europa an vorderster Front dabei. Die classe politique hat sich für jeden Dialog im Internet disqualifiziert — und der Mensch aus der classe politique, der das nicht möchte, weiß hoffentlich, wie man aus diesem korrupten Sauladen aussteigt. Ansonsten soll er verrecken wie die anderen.

Nachtrag 21.00 Uhr: ACTA-Berichterstatter Kader Arif hat sein Amt niedergelegt.

Eine ganz schnelle Übelsetzung (ich kann wirklich kein Französisch, und ich weiß das…) folgt — besonders fragliche Stellen habe ich mit einem Fragezeichen in Klammern gekennzeichnet:

Ich will auf deutlichstmögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Keine Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, ein Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, der geforderte Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt [?] wurde.

Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver vom rechten Flügel des Parlaments nach einer beschleunigten Durchführung zu erleben, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.

Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten [?] eingeräumt wird.

Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.

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11 Kommentare

  1. ähem…., und wo bleibt Dein konstruktiver Anteil einer wünschenswerten Veränderung?

    Darin besteht nämlich bereits eines unserer grundlegendsten gesellschaftlichen Übel, dass sich jeder Hampel bemüßigt fühlt, echte oder vermeintliche Missstände zu beklagen, ohne selbst in Erwägung zu ziehen, selbst einen klitzekleinen Anteil zur Verbesserung der beklagten Zustände mitzutragen.
    Typisch deutsche, faul und feige Stammtischmentalität.
    Andere kritisieren, aber selbst nichts auf die Reihe kriegen, dass sind meist jene, die mit den großen Hunden heulen möchten, aber nicht mal das Bein zum pinkeln anheben können.
    Aber da unsere öffentlichen Medien genau nach diesem gleichen Muster arbeiten, nämlich die Sensation zu vermarkten, statt einen Anteil zur Umgestaltung mitzutragen, fällt diese eigene Unzulänglichkeit schon gar nicht mehr auf, eben weil sie dem normalen Staus Quo entspricht, den zu hinterfragen den allermeisten schon zu mühselig ist.

    • Viel Spaß in der (dann ziemlich weltumspannenden) DDR 2.0, wenn sie fertig ist.

      • Ich lach mich weg, denn mit Deinem Kommentar erweist Du meinen Einwand allgegenwärtiger Oberflächlichkeit, einmal mehr als treffsicheren Beweis der Realität.

      • Freut mich, wenn ich mal Heiterkeit ausbreite… 😀

        (Übrigens, das mit der Angabe der URL der zu verlinkenden Homepage wird noch einmal geübt, oder?! Soll ichs korrigieren?)

    • Also wenn man diesem Blog bzw. dessen Autor eins nicht vorwerfen kann, dann ist es Stammtischmentalität oder wie ich es ausdrücken pflege das Monitor-Syndrom. Wer sich nämlich mal die Gebloggt-Liste hier ansieht, der erkennt vielleicht, dass hier auf konstruktive Ansätze eben wie man es besser macht verwiesen wird z.B. Echte (direkte) Demokratie und nicht lapidar wie bei „Monitot“&Co. der Leser bzw. Zuschauer mit „der nächste Beitrag“ im Regen stehen gelassen wird.

      P.S. Meine Webseite ist derzeit leider nicht erreichbar, aber ich hoffe, dass das Problem heute vormittag behoben sein wird.

  2. Wie heißt es so schön? Wo wenig gearbeitet wird, unterlaufen wenige Fehler. . . . , 🙂

    Ansonsten möchte ich bezweifeln, dass hier wer Anlass zur Heiterkeit hat, denn augenscheinlich hast Du ja wohl auch begriffen, dass wir alle im selben Boot sitzten, wenngleich der Blick noch in unterschiedliche Richtungen weist.

    Und nö, wenn es erlaubt ist, kann ich mich hier auch allein unter http://www.ex-Heimkinder.de als Aktivist gesellschaftlich notwendiger Reformen vorstellen.

    siehe: http://www.ex-Heimkinder.de/Aktion.htm, bzw.
    http://www.ex-Heimkinder.de/Bildungsnot.htm

  3. […] https://wwwut.wordpress.com/2012/01/26/eu-ratifiziert-acta/ Bewerten: Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]

  4. […] Quelle und vollständiger Bericht: Wut! […]

  5. […] Kampf für den Frieden und die Demokratie passt am trefflichsten in das Zimmer, in dem die ACTA-Verhandlungen […]

  6. […] EU unterzeichnet ACTA […]


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