AG Gladbeck, Az 12 C 267/11

So sieht es aus, wenn die Geschäftsmodelle von Abzockern (wie die jedem Leser leidlich bekannte Content4U GmbH) einmal gerichtlich gewürdigt werden, wenn die Abzocker ihre „Ansprüche“ geltend machen wollen:

In dem Rechtsstreit

der ProPayment GmbH, ges. vert. d. d. geschäftsführenden Gesellschafter Zdenko Ballay […] Klägerin

[…] hat das Amtsgericht Gladbeck aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2011 durch den Richter am Amtsgericht für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

[…]

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die von der Klägerin mitgeteilte IP-Adresse tatsächlich diejenige des Beklagten ist, wofür die Klägerin in vollem Umfang beweispflichtig ist, wo bei der entsprechende Beweisantritt Zweifeln begegnet. […]

Der Vertrag scheitert vorliegend jedoch schon daran, dass der Beklagte, soweit er denn selbst die Anmeldung vorgenommen hatte, durch die irreführende Gestaltung der Internetseite auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht hinreichend hingewiesen worden ist. Der Beklagte ist damit als Verbraucher getäuscht worden und muss sich an dem Vertrag nicht festhalten lassen. Die Internetseite mit dem Anmeldebogen ist so gestaltet, dass hier nur oben rechts ein kleingeschriebener Hinweis vorhanden ist, dass es sich um ein kostenpflichtiges Abo-Angebot, das für zwei Jahre abgeschlossen wird und mit jährlichen Kosten von 96,00 € verbunden ist, handelt. […] Insbesondere könnte aus Sicht des Gerichts zum Schutz des Verbrauchers erwartet werden, dass bei der Anmeldetaste, die aus Sicht der Klägerin den Vertragsabschluss bewirkt, statt jetzt anmelden mit einem Sternchen, erwartet werden [sic!], dass ein expliziter Hinweis erfolgt, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot besteht. Durch die Ausstattung des Buttons mit dem Hinweis, jetzt kostenpflichtig anmelden oder ähnliches könnte dies ohne weiteres erreicht werden. Die vorliegende Gestaltung kann aus Sicht des Gerichts nur den Zweck haben, den Verbraucher zu täuschen und in der irrigen Annahme, es handele sich um eine kostenfreie Anmeldung, dazu zu bewegen, den Klick durchzuführen.

Nun, genau so ein Hinweis ist nun einmal das, woran die Betrügerbanden überhaupt kein Interesse haben. Kaum jemand würde klicken, wenn er damit sagt: „Ich will jetzt eine Menge Geld für etwas bezahlen, das ich an anderen Stellen völlig kostenlos bekomme“. Oder, um noch einmal den Richter zu Worte kommen zu lassen:

[…] Unter den obwaltenden Umständen ist die Gestaltung der Internetseite und die Durchführung des Anmeldeverfahrens für den Kunden derart irreführend, dass ein Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Vertrages aus Sicht des Gerichts nicht angenommen werden kann. Der Klägerin steht ein Anspruch auf die verlangten Abogebühren nicht zu.

Das ganze Urteil gibt es als Scan bei den Abzocknews. Jeder, der von einer Abzockmasche betroffen ist, sollte es lesen.

Bitte an solche Urteile denken, wenn irgendwelche Mahnungen kleiner Inkasso-Klitschen mit großtönendem Namen (etwa DOZ Deutsche Zentral Inkasso) der Machart „Zahlen sie jetzt sofort und absolut umgehend, aber ohne jeden Grund 100 bis 150 Euro, oder wir machen ihr Leben und ihre Schufa kaputt“ im Briefkasten stecken.

Es ist nichts als eine asoziale, widerwärtige Arschlochnummer. Auf dem Hintergrund dieses Urteiles könnte es sogar Betrug sein.

Für Geld gibt es jedenfalls bessere Verwendungen, als damit derartigen Halunken ihren luxoriösen Lebensstil zu finanzieren.

Also: Niemals zahlen!

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1 Kommentar

  1. ….übrigens: Die wollten gar nicht klagen, die mussten klagen, weil das opfer nach Widerspruch auf den Mahnbescheid darauf bestanden hatte. Juristisch alles etwas spitzfindig. Der ProPayment-Anwalt hätte die Klage gerne zurück gezogen. Ging aber nicht, weil das Opfer das nicht wollte.


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