Zitat des Tages

Immer mehr Menschen fragen sich, wer denn die Verfassung vor einem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt oder als V-Leute beschäftigt. Wenn es dem Verfassungsschutz nicht gelingt, seine rechtsextremistischen V-Leute unter Aufsicht zu halten, darf man ihm dann geheimdienstliche, also grundrechtsaggressive Ermittlungsmethoden in die Hand geben?

Süddeutsche.de — Wenn der Staat versagt

Nur eine Anmerkung kann ich mir zu diesem Zitat nicht verkneifen: Dieses Neusprech-Wort „grundrechtsaggressiv“ bedeutet, dass der zur Überwachung und Kontrolle der Menschen tätige Inlandsgeheimdienst der BRD in einem rechtsfreien Raum jenseits der so genannten „Grundrechte“ vorgeht.

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