Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizeien alle Mittel an der Hand haben, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat ist, wird vermutlich nicht nur p’litisch zugelassen, sondern sogar p’litisch gewünscht.

Und so lange die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so grenzdebil bescheuert sind, dass sie ihre Demonstration gegen untragbare Zustände auch noch bei der Polizei anmelden, wird sich daran gar nichts ändern.

Die Verschleierungen krimineller und sogar verfassungswidriger Funktionen im geleakten Bundestrojaner machen deutlich, dass es sich nicht um einen „Unfall“, sondern um hinterhältig geplantes und vorsätzliches Vorgehen geht. Das vorsätzliche Brechen der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Offizialdelikt (zum Beispiel Hochverrat), das von der Generalbundesanwaltschaft untersucht und verfolgt werden müsste. Es gibt für den weiteren Verlauf zwei Möglichkeiten:

Entweder die Generalbundesanwaltschaft eröffnet kein Untersuchungsverfahren und zeigt damit allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Welt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen Bedeutung hat, während sich Polizei und P’litik in einem rechtsfreien Raum bewegen.

Oder es wird pro forma ein Verfahren eröffnet, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie einzulullen, aber dieses Verfahren wird so geführt, dass niemand für eklatante und offenbare Rechtsbrüche zur Rechenschaft gezogen wird, so dass den wacheren Menschen klar wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen nachteilige Auswirkungen haben kann, während Polizeien und P’litik schadlos davonkommen. Bestenfalls wird ein unbedeutender Handlanger der Form halber „bestraft“ und hat nicht allzuviel unter seiner „Strafe“ zu leiden.

In diesen Fällen empfehle ich die Lektüre des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Anmeldung des Widerstandes gegen die kriminelle Bande bei der ebenfalls bis ins Mark korrumpierten Polizei erübrigt sich.

Oder aber, es kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu empfindlichen Konsequenzen, sogar zu Haftstrafen und einer Verwirkung der grundgesetzlich gegebenen Rechte für Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland systematisch in den Zustand einer Bananenrepublik und einer Ochlokratie überführen. Ich glaube zwar nicht daran, dass das ohne Druck geschieht, aber ich fände es wirklich wünschenswert. In jedem Fall besser ist es, wenn die Menschen in Deutschland deutlichen Druck ausüben, damit sich endlich einmal eine korrupte Bande P’litmafia vor einem Gericht verantworten muss und damit endlich einmal ein Zeichen gesetzt wird, dass die Zerstörung Deutschlands Konsequenzen für die Zerstörer hat.

Dieser Druck wird gewiss keine Wirkung entfalten, wenn er bei der Polizei angemeldet wird und in ignorierbare Bahnen gelenkt wird.

Es handelt sich um systematische Staatskriminalität.

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14 Kommentare

  1. Der Widerstandsartikel des Grundgesetzes…

    Art. 20 Abs. 4 GG sollte man sich nicht nur genau durchlesen, sondern auch darüber nachdenken was mit „diese Ordnung“ gemeint ist. Also nicht was man selbst da hinein interpretiert, sondern was diejenigen die darüber befinden was Recht und …

  2. seid der regierung kohl, hat jede regierung mehr oder weniger gegen gesetze verstossen, die jetzige unter merkel, hat es allerdings zu eines ihrer spezialgebiete gemacht und somit zu perversion getrieben, schwarz – gelb missachtet ständig gesetze und ignoriert selbst urteile des bundesverfassungsgerichts, an ignoranz, unverschämtheit, machtbesessenheit und überheblichkeit, ist diese regierung wohl kaum zu übertreffen.

  3. „M. Selim Sürmeli, europäischer Hochkommissar für Menschenrechte und Präsident des Zentralrates Europäischer Bürger, überraschte schon im Herbst des Jahres 2007 mit seiner Feststellung der nicht vorhandenen Möglichkeit Menschrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland geltend machen zu können. Seine brillanten fortführenden Recherchen ergeben eine Menge mehr. M.Selim Sürmeli bringt nun wasserdichte Daten und Fakten.“

  4. Wo ist denn mein Trackback hingekommen? Hier nochmal zum mitschreiben:
    http://wwwahnsinn.wordpress.com/2011/10/09/der-widerstandsartikel-des-grundgesetzes/

    • Oh, scheiß Akismet mal wieder!

    • Ach… sieh mal an.
      Selbst Kommentare unterdrücken, aber nach nem Backlink weinen.
      tztz

    • Dann halt noch mal hier:

      „Hallo Cassiel,

      mMn wahre Worte und es freut mich dass Du nun auch langsam dahinter kommst was hier abläuft!
      Nicht falsch verstehen, aber einst nanntest Du mich einen Wolf der den Mond anheult, als es darum ging dass alle immer von der deutschen Verfassung reden, aber es gar keine deutsche Verfassung gibt – evtl. erinnerst Du Dich noch daran (es war auf dem Blah-Blog des Nachtwächters).
      Ich bin nicht nachtragend, im Gegenteil! Wie ich schon sagte freut es mich dies nun hier zu lesen.

      Alles Gute!“

  5. Wir alle koennen die Stasi- und GESTAPO-Manieren unseres Staates schnell beenden. So haben geisteskranke Verfassungsrichter bestaetigt, dass Deutschland alle Auslandstelefonats passiv (aus Sicherheitsgruenden) abhoeren darf. Wenn also bestimmte Stichwoerter (wie Schnee fuer Kokain/Drogen) im Telefonat erwaehnt werden, wird automatisch aufgezeichnet und zugeschaltet.

    Man muss also nur mit Freunden aus dem Auslandsurlaub vereinbaren, dass man ausfuehrliche Telefonate ueber Schnee fuehrt und sagt, dass man aus seinem Urlaub in Suedamerika oder Tuerkei 30 kg Schnee mitbringt oder versendet. Lieferung erfolgt an den Sohn des Verfassungsrichters oder Tochter des Generalstaatsanwaltes oder des Sohn des Justizministers, da ja sowieso aus Feigheit keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen im Hause eines Verfassungsrichters….. erfolgen…… Das Haus wird dann liebevoll von 20 Polizisten umstellt……..und das Haus wird auf den Kopf gestellt……. Spaetestens nach der 100 Hausdurchsuchung bei den Verantwortlichen endet diese Scheisse…… Ich habe dieses einmal getestet…. Voller Erfolg…. Mein „FREUND“ war als Opfer des Polizeistaates „begeistert“…. noch nach Jahren laestert man in seiner Nachbarschaft ueber den Drogenverdacht……

    Liebe Gruesse aus Suedamerika
    Juergen Hass ….. juergen.hass@yahoo.de

    • Ja, wie geil ist das denn. Könnte glatt ein Anti-Terroranschlag des asozialen Netzwerks sein.

  6. […] Polizeistaat BRD Bewerten: Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]

  7. Ich bin da voll bei dir unsere Politiker gehören schon lange auf die Anklagebank, die Gründe hast du bereits genannt!

  8. […] und Widerstand dieser ganzen Leerer¹ bleibt, wenn Innenminister mit grundgesetzwidrigem Handeln die BRD zum Polizeistaat umgestalten und mit allerlei Ausnahmegesetzen eine mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Geheimpolizei […]

  9. […] fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“. [weiterlesen…] Tags: Bayerntrojaner, BKA, Bundestrojaner, Polizei, Staatstrojaner, Überwachungabgelegt in […]

  10. Und Du, Jürgen Hass, bist offenbar ein auf ganzer Linie gescheiterter Dummschwätzer mit extrem paranoiden Zügen. Du solltest Dich mal in psychiatrische Behandlung begeben bei dem ganzen Schwachsinn, den Du hier ständig absonderst.


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