Oh, glücklicheres Österreich!

In dir, Österreich, gibt es andere Gesetze und Gerichte als in der BRD, diesem p’litisch gewollten Paradies für Abzocker und Betrüger. Hier für die Content4U-Opfer aus Österreich der Hinweis auf das Urteil des HG Wien 20.09.2011, 30 Cg 5/11d:

Die Kostenhinweise der Firma Content4u auf http://www.download-service.de für die Nutzung eines „Download-Services“ sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauseln.

Mit einem aktuellen Urteil gab das HG Wien einer Unterlassungklage des VKI – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums [sic! Solches Vorgehen gibt es in Ländern, die im Gegensatz zur BRDkeine p’litisch gewünschten Paradiese für Abzocker und Betrüger sind] – gegen die Firma Conten4u aus Deutschland zur Gänze Recht. […]

Das HG Wien gab dem Unterlassungsbegehren des VKI zur Gänze statt. Die verwendeten Klauseln lassen den durchschnittlichen Verbraucher bei Abruf der Website nicht eindeutig erkennen, dass die angebotenen Dienstleistungen kostenpflichtig sind. Die Preisinformation muss jedoch für Verbraucher klar und deutlich zur Verfügung gestellt werden. Stellt man auf die Branchenüblichkeit ab, wonach derartige Dienstleistungen grundsätzlich kostenlos im Internet zum Download bereit gestellt werden, so ist dies eine Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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1 Kommentar

  1. […] wo solche Formen der Internetkriminalität politisch explizit erwünscht sind. In anderen Staaten sieht das anders aus. Die BRD bleibt eine Hätschelstube für derartige […]


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