Der §129 StGB

Heute eine besondere Serviceleistung für alle, die in das Geschäftsfeld „Organisierte Kriminalität“ einsteigen wollen.

Machen sie es nicht wie die Amateure. Setzen sie sich hin, formulieren sie ein p’litisches Programm und eine Satzung, wählen sie ordnungsgemäß einen Vorstand und wenden sie sich an den Bundeswahlleiter, um ihre Organisation als p’litische Partei eintragen zu lassen. Nachdem der Bundeswahlleiter geantwortet hat, können sie mit der Kriminalität in einem guten Stück rechtsfreien Raumes beginnen.

Profitieren auch sie vom Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung vom 24. Juni 2005, in dieser Form durchgewunken von Mitgliedern p’litischer Parteien der BRD:

§129: Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, […]

Wer es nicht glaubt: Hier der Link auf ein Stück bundesdeutschen Rechtes mit leckerem Bananengeschmack zum Nachlesen.

Viel Erfolg!

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10 Kommentare

  1. 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, [d.h. in der Regel rechte Parteien]

  2. Noch besser ist es, wenn man keine eigene Partei, sondern eine eigene Kirche gruendet. Dann hat man kostenlose Propaganda bei kirchlichen Einrichtungen (nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wird der Bau und alle Investitionen vom Land bezahlt und der laufende Unterhalt wird von den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen finanziert usw.), hat eigenes Arbeitsrecht, kann Kirchensteuer abzocken, man kann die groesste Kinderfickerorganisation der Welt unterhalten und man wird dann dennoch nicht als Mafiafuehrer (Papst oder Bischof) angeklagt, man gilt als Unfehlbar, auch wenn man als Kirche Millionen Hexen verbrannt hat und Indianer koepfte, die sich nicht freiwillig taufen lassen……die Missionare erhalten sogar Kindergeld, wenn sie im Ausland arbeiten, jedoch der Normalbuerger nicht…… Nur Rechte und keine Pflichten… eigene Sendezeiten in Radio und Fernsehen…… Parteien habe noch keine eigene Steuer!

    Ich wollte ich waer ein Huhn, ich haette nichts zu tun. Ich legte jeden Tag ein Ei und haette frei!!!….. Man sieht, selbst ein Huhn arbeitet taeglich. Man muss Pfarrer werden, dann braucht man nur sonntags eine 2.000 Jahre alte Raeuberpistole von nicht vorhandenen Jungfrauen erzaehlen….. Nicht umsonst hat der Pfaffe die hoechste Lebenserwartung aller Berufe…… Mit viel Stress hat er dann auch noch eine Taufe, eine Hochzeit, eine Kommunion/Konfirmation und anschliessend wird gefeiert…….

  3. hier einige Ideen fuer ein eigenes politisches Programm… also nur abschreiben:

    Prof. (PY) Juergen Hass
    Human Rights Defender
    – Praesident des Schiedsgerichts VITA –
    Casilla de Correo 13230
    1209 Asuncion / Paraguay
    Fax-Nr. in Deutschland mit automatischer
    Weiterleitung via Internet: 01805 – 779 494 325
    und SKYPE-Internettelefon (kostenlos)juergen6888
    E-Mail-Anschrift: juergen@yahoo.de

    bitte anklicken/por favor tocar:

    http://www.guardian.co.uk/germany/article/0,,1797720,00.html

    Fax: 0049-2821-85-500
    Kreis Kleve
    Der Landrat
    Nassauer Allee 15-23

    47533 K l e v e info@kreis-kleve.dehttp://www.kreis-kleve.de

    zu Hd. des Landrates, aller Buergermeister und an alle Fraktionen im Kreistag und an alle Fraktionen in den Gemeinden des Kreises Kleve

    Asuncion/Paraguay, (Freitag) den 30. Sept. 2011

    Buergerantraege nach Par. 25 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit Par. 22 Kreis-ordnung NRW und Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW sowie Verwaltungsgesetze
    des Landes NRW
    Meine Fax-Nr. in Deutschland: 01805 – 779 494 325

    Hola, Guten Tag,

    bitte beachten Sie meine neue Fax-Nummer in Deutschland! Die eingehenden Faxe werden mir als E-Mail auf meinem Computer sofort automatisch via Internet weitergeleitet.

    Bitte vorsorglich Post zufaxen, da Post oft ueberhaupt nicht oder nur mit wochenlanger oder monatelanger Verspaetung ankommt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anlaesslich des Wahlergebnisses und des Absturzes der FDP in Berlin von 7,6 Prozent auf nur noch 1,8 Prozent, werde ich nun wieder ab sofort in die deutsche Politik mitmischen. Ich will als ehemaliger Reeser FDP-Ratsherr mit Direktmandat von 47 Prozent und Ex-Kreistags-abgeordneter nicht hinnehmen, dass man demnaechst die FDP von FDP in FZP auch noch umbenennen muss. FDP steht fuer F. ast D. rei P. rozent………. In Berlin hat sie noch nicht einmal zwei Prozent erreicht, so dass die Umbenennung in F. ast Z. wei P. rozent droht!

    – 2 –

    Dieser Antrag ist auch an alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Kreises weiterzuleiten, da dieser Antrag auch fuer alle Gemeinden kreisweit gilt.

    Hiermit stelle ich folgende Buergerantraege nach Par. 25 Gemeindeordnung in Verbindung mit Par. 22 Kreisordnung und Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW sowie Verwaltungs-gesetze des Landes NRW:

    1. Automatisch verlieren Landrat, Buergermeister, Ratsherren, Kreistagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und die Kaemmerer bei Beendigung der Legislaturperiode ihre Aemter fuer mindestens fuenf Jahre und duerfen nicht wieder kandidieren, wenn sich die Schulden im Laufe der Legislaturperiode im Vergleich zum Ende der alten Legislaturperiode erhoeht haben. Das ist die wirksamste Schuldenbremse, die es auf der Welt gibt. Man benoetigt nicht viele Gesetzesaenderungen, sondern es reicht diese Idee, um die Schulden auf Dauer staendig zu senken!

    2. Die Kaemmerer der Gemeinden und der Kreiskaemmerer haben offenzulegen, welche Belastungen in Zukunft aus den Pensionsanspruechen fuer die Beamtenschaft des Kreises und der Gemeinden entstehen. In der freien Wirtschaft muessen die Firmen fuer die Betriebsrente Rueckstellungen bilden. Durch diese Rueckstellungen erhoehen sich also die tatsaechlichen Schulden. Welche Pro-Kopf-Verschuldung entsteht tatsaechlich zusaetzlich, wenn man diese Pensionsansprueche, wie in der freien Wirtschaft zwingende Vorschrift und Gesetz, bewertet?

    Welche Staedte (oder Kreis) waeren gemaess einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise insolvent und muessten Insolvenz anmelden oder wuerden wegen Insolvenzverschleppung (Straftat) angeklagt und strafrechtlich (Haft bis zu drei Jahre) verurteilt? Ist es angemessen, dass ausgerechnet Beamte der Kreisverwaltung eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlaessigkeit bei Steuerschulden oder wegen Insolvenzverschleppung veranlassen, obwohl sie selbst eine ueberschuldete Behoerde repraesentieren, die somit auch unzuverlaessig ist? Ist man dann noch glaubhaft oder hat man einen Heiligenschein, wenn man selbst fast 47 Mio. Euros an Verbindlichkeiten hat und andere bei weniger als 50.000 EURO bestraft werden oder die Gewerbeuntersagung erhalten?

    3. Das Grundgesetz verpflichtet zu einer repraesentativen Demokratie! In einem Parlament sollten also Angestellte, Arbeiter, Gewerbetreibende, Freiberufler, Landwirt, Hausfrauen und Beamte repraesentativ vertreten sein. Fuer Frauen gibt es inzwischen in vielen Parteien eine Frauenquote, weil sie im Verhaeltnis 1 zu 3 unterrepraesentiert waren/sind. Es fehlt eine Beamtenquote, denn da gibt es ein Missverhaeltnis von 1 zu 30!!!! Die Parteien versagen hier bereits und foerdern damit die Parteienverdrossenheit.

    – 3 –

    Somit sollte in den Raeten und im Kreistag die Regel gelten, dass der Anteil der Mitglieder des Oeffentlichen Dienstes die Schallmauer von 20 Prozent (dreifache Ueberrepraesentierung!!) nicht ueberschreiten darf. Sonst fehlt auch das Fachwissen!! Bei einer Ueberschreitung werden ueberschuessige Mandatstraeger aus dem Amt entfernt und hierfuer ruecken Mitarbeiter der freien Wirtschaft nach, sonst gibt es irgendwann nur noch Gesetze von Beamte fuer Beamte. Gewaltenteilung in einer Demokratie ist notwendig. Es geht nicht an, dass ein Landgerichtsdirektor (Judikative) im Parlament sitzt. Am Montag Gesetze (Legislative) verabschiedet, am Dienstag nach eigenen Gesetzen Urteile faellt und der Fraktionskollege dann als Polizeipraesident/Polizist (Exekutive) sofort ausfuehrt.

    Wir reiten unsere Demokratie zu Grunde durch Nichteinhaltung der simpelsten Demokratieregeln und foerden damit, dass die groesste Partei, die Partei der Nichtwaehler ist.

    4. Die Stadt Rees und der Kreis Kleve sowie alle anderen Gemeinden des Kreises Kleve duerfen ab sofort keine Kredite bei der eigenen Stadtsparkasse Emmerich-Rees oder bei der Kreissparkasse Kleve oder bei der WestLB mehr aufnehmen. Damit sollen Abhaengigkeiten vermieden werden, denn das Beispiel der Finanzierungskrise im Bund zeigt, dass die Gebietskoerperschaften erst Kredite bei Banken leichtfertig aufnehmen und dann total ueberschuldet sind. Spaeter kommen dann die Banken in Schwierigkeiten und der Bund/Land/Kreis/Stadt muessen dann die Schulden der Banken verbuergen. Das waere vergleichbar so, wenn zwei Geisteskranke sich gegenseitig als Gehirnspender zur Verfuegung stellen. Zudem nimmt die eigene Sparkasse natuergemaess keine bankueblichen Kontrollen und Besicherungen ueber den Darlehnsnehmer vor, so dass sich die Schulden potenzieren.

    5. Die Stadt Rees und der Kreis Kleve sowie alle anderen Gemeinden des Kreises Kleve muessen Auskunft erteilen, hinsichtlich aller bestehenden Darlehensvertraege der Stadt und des Kreises:
    a) Namen, Anschriften usw. aller Darlehensgeber/Banken/Sparkassen,
    b) Hoehe der diversen Kredite mit Angabe des Zeitpunktes der Kreditaufnahme, der Kreditlaufzeit, des Zinssatzes, der vertraglichen Besonderheiten (zum Beispiel vorzeitige Abloesung und Umschuldung ohne Vorfaelligkeitsentschaedigungen moeglich?), der Besicherung,
    c) Restvaluta zum 31. Dez. 2011, Restvaluta zum 31. Dez. 2012?

    6. Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Emmerich-Rees und der Kreissparkasse Kleve sowie alle anderen Sparkassen, duerfen kein Giro-, Darlehens- oder Sparkonto oder andere Geschaeftsbeziehungen zu dieser Sparkasse unterhalten, um Abhaengigkeiten zu vermeiden, weil sonst eine gewissenhafte Kontrolle unmoeglich.

    7. Der Vorstand der Stadtsparkasse Emmerich-Rees und der Kreissparkasse Kleve sowie alle anderen Sparkassenvorstaende duerfen keine Auskuenfte (weder Schufa noch Schimmpelpfeng noch Buergel noch Creditreform oder andere Auskunfteien ueber Mitglieder des Verwaltungsrates ziehen. Dieses ist sehr wichtig, denn die Kreissparkasse Kleve hat seinerzeit, als ich als Ratsherr und Kreistagsabgeordneter der FDP – mit Direktmandat von 47 Prozent im Stadtrat!!! -illegalerweise sogar ueber meine Freunde und Geschaeftsbeziehungen Bespitzelungen vorgenommen, als ich Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Kleve war!

    – 4 –

    8. Die Stadt Rees und der Kreis Kleve sowie alle anderen Gemeinden des Kreises Kleve haben Auskuenfte ueber alle Dienstwohnungen zu geben und aufzulisten.
    a) Anschriften der Dienstwohnungen,
    b) Hoehe des Mietzinses der Dienstwohnungen, Groesse der Wohnung, qm-Preis der Miete,
    c) Hoehe der ortsueblichen Miete,
    d) Wann erfolgte letzte Mietanpasssung?
    e) Wird die Differenz zwischen tatsaechlichem Mietzins und dem ortsueblichen Mietzins bei den Mitarbeitern ordnungsgemaess als geldwerter Vorteil versteuert?
    f) Wann erfolgt die naechste Ueberpruefung der Mietanpassungen?
    g) Wann erfolgte die letzte „Betriebspruefung“ seitens des Finanzamtes Kleve?
    h) Vorlage der Pruefungsberichte des Finanzamtes Kleve.

    Grund: Hundesteuer und viele andere Abgaben werden fast jaehrlich angehoben, aber in vielen Staedten werden die Dienstwohnungsverguetungen oft ueber Jahrzehnte nicht angepasst, weil keiner ernsthaft die Buerokratur in Deutschland prueft.

    9. Warum wird das Verbesserungsvorschlagswesen nur auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Kreisverwaltung begrenzt und beschraenkt und warum werden nicht Verbesserungs-vorschlaege aller Buerger honoriert, wenn damit Einsparungen fuer die Stadt/Kreis verbunden sind? Alle Buerger erhalten ab sofort einmalig 25 % einer Jahreseinsparung fuer Verbesse-rungsvorschlaege.

    10. Was unternehmen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung, um die freiwilligen Einnahmen zu erhoehen oder um ueberhaupt freiwillige Einnahmen zu erzielen? Steuern, Gebuehren, Abgaben und Entgelte fuer spezielle Leistungen duerfen nur dann erhoben werden, wenn alle anderen Einnahmequellen nicht ausreichen. Welche Ideen haben die Verwaltungen fuer freiwillige Einnahmequellen???? Ich haette hunderte Ideen hierzu!!!

    11. Fuer die freiwilligen Berufe (Rechtsanwaelte, Notare, Steuerberater, Architekten, Aerzte, Zahnaerzte, Tieraerzte usw.) wird analog den Handwerksberufen (Baecker, Metzger usw.) die Gewerbesteuerpflicht eingefuehrt, weil diese Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar ist und nur zu Steuerungerechtigkeiten fuehren. Oder sollen Reiche und die Intelligenz geschuetzt werden? Alternativ bliebe die Abschaffung der Gewerbesteuer, jedoch muss Gleichbehandlung gewaehrleistet werden. Eine Gesellschaft und ein Staat mit Unrecht und fehlender Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit geht unter!!! Die bisherige Ungleichbehandlung ist Ausbeutung und Raub, weil Gleichheit vor dem Gesetz fehlt.

    12. Welche statistischen Abweichungen ergeben sich im Kreis Kleve und in den Gemeinden von der Einwohnerzahl gemaess Melderegister zwecks Zuweisungen des Landes NW nach Einwohnerzahlen und gemaess Zensus 2011? Ich beantrage alle Daten aus der Volkszaehlung 2011/Zensus 2011 und den Haushaltsbefragungen. Wann werden die Daten auf Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesebene veroeffentlicht? Ich vermute naemlich, dass die Behoerden in Deutschland mindestens rund 1,0 Mio. Einwohner seit Jahren „erfinden“ und Deutschland schneller schrumpft, als angenommen.

    – 5 –

    13. Kreis und Gemeinden legen eine Schuldenobergrenze verbindlich fest. Bei Nichteinhaltung der Schuldenobergrenze (Gesamtverschuldung – kumuliert!) von max. 30 Prozent der erzielbaren Jahreseinnahmen der Gebietskoerperschaft werden die Besoldungen fuer die Beamten nur noch nachschuessig bezahlt. Es ist fuer den Buerger und Steuerzahler auf Dauer auch nicht hinnehmbar, dass ein Beamter seine Beute (Besoldung genannt) schon vor der ersten Fruehstuecks-, Kaffee-, Zigaretten- und Pinkelpause und vor dem ersten erfolgreichen Stuhlgang und Furz abzockt. Jedermann wird erst nach erbrachter Leistung bezahlt. Nur fuer die Beamtenschaft wird diese Grundregel durchbrochen.

    Fuer neu eingestellte Beamte darf die Besoldung nur noch nachschuessig gezahlt werden.

    Fuer Beamte gilt zwar das Alimentationsprinzip, aber dieses Alimentationsprinzip gilt ja auch fuer Arbeitslose (Hartz IV), Kranke, Rentner.

    Arbeitslose, Kranke und Rentner erhalten aber die Alimentation nachschuessig. Nur Beamte erhalten die Beute vorschuessig. Wuerde gleiches Recht auch fuer die Rentner, Arbeitslose und Kranke gelten, dann waeren viele Krankenkassen usw. sofort PLEITE und zahlungsunfaehig.

    Gleichzeitig tritt automatisch ein Einstellungsstopp unbefristet in Kraft, bis das Ziel der Schuldenobergrenze erreicht wird.

    Bei Einhaltung Schuldenobergrenze erhalten Mitarbeiter des oeffentlichen Dienstes eine Besoldungszulagen fuer erfolgreiche Arbeit von 10 Prozent. Bei Schuldenfreiheit steigt die Besoldungszulage auf 20 Prozent und der Kaemmerer wird um zwei Stufen befoerdert.

    Die Kaemmerer erhalten monatlich einen Bonus von

    a) 30 Prozent der Besoldung, wenn die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 0,00 EURO bis 400,00 EURO liegt (also die Kaemmerer von Issum – Verschuldung 0,00 EURO pro Kopf , Krankenburg – Verschuldung von 0,70 EURO pro Kopf, Bedburg-Hau – Verschuldung 333,96 EURO pro Kopf), Rheurdt – Verschuldung von 150,08 EURO pro Kopf, Uedem – Verschuldung von 90,95 EURO pro Kopf, Wachtendonk – Verschuldung von 110,87 EURO pro Kopf)

    b) 20 Prozent der Besoldung, wenn Pro-Kopf-Verschuldugn zwischen 400,01 EURO bis 800,00 EURO liegt (also die Kaemmerer von Geldern – Verschuldung von 447,32 EURO pro Kopf, Kerken – 656,83 EURO pro Kopf, Kleve – Verschuldung von 653,60 EURO pro Kopf, Rees – Verschuldung von 621,25 EURO pro Kopf, Straelen – Verschuldung von 707,64 EURO pro Kopf)

    Dieser Bonus entfaellt automatisch oder wird reduziert oder erhoeht, wenn die neuen Zahlen und Jahresabschluesse vorliegen.

    Der Buergermeister/Landrat macht zudem jaehrlich fuer den Rat/Kreistag einen Vorschlag und eine ausfuehrliche begruendete Verwaltungsvorlage, welche drei anderen Mitarbeiter (Beamte, Angestellte, Arbeiter) ebenfalls fuer jeweils ein Jahr befristet einen Bonus fuer besondere Leistungen erhalten, um so einen Einstieg in eine Leistungsentlohnung zu schaffen, damit der Alimentationsgedanke zerstoert wird.

    – 6 –

    14. Kreis und Gemeinden haben Auskunft zu erteilen, welche Beamte/Mitarbeiter welche Nebentaetigkeiten (auch ehrenamtliche) ausueben und welche Genehmigungen und unter welchen Auflagen und Bedingungen erteilt wurden?

    15. Kreis und Gemeinden haben Auskunft zu erteilen, welche Kosten fuer ein Beamtenkind im Vergleich zu Normalbuergern fuer den Steuerzahler anfallen. So erhalten Beamte fuer ihre Kinder neben der Beihilfe sehr hohe Besoldungszuschlaege (Zuschlaege zum Ortszuschlag und zusaetzlich den Familienzuschlag) im Rahmen der Alimentierung. Kreis und Gemeinden sollen Vorschlaege unterbreiten, wie hier die Gleichbehandlung und Gerechtigkeit in Zukunft aussehen soll. Wie viel Kinder hat statistisch ein Beamter und wie viel Kinder hat statistisch eine Normalfamilie?

    16. Welche Beteiligungen haelt der Kreis und die Gemeinden an RWE oder anderen Unternehmungen?
    Welche Rendite wird erzielt? Welche Rendite wird erzielt, wenn die Beteiligungen veraeussert werden und man dafuer kleine Blockheizkraftwerke und Solar- bzw. Windkraftanlagen erstellt, um fuer alle oeffentlichen Gebaeude, naemlich Schulen, Krankenhaeuser, Stadt- und Kreisverwaltung, Kindergaerten, Schwimmbaeder, Turnhallen ……….. Strom und Waerme selbst erzeugt? Welche Subventionen und Zuschuesse sind von Bund und Land sowie KfW und RWE zu erhalten?

    17. Subventionen an kirchliche Einrichtungen (Krankenhaeuser, Kindergaerten….) duerfen nur noch erfolgen, wenn das staatliche Arbeitsrecht greift und Mitarbeiter nicht wegen Scheidung oder Kirchenaustritt oder Homosexualitaet oder – auf Kosten der Allgemeinheit – entlassen werden. So wird der Bau und Neueinrichtungen der Krankenhaeuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vom Land finanziert. Die laufenden Unterhaltskosten finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungen und der Privatpatient. Die Kirchen erhalten also eine kostenlose Reklame und Propaganda auf Kosten anderer. Kirchliche Einrichtungen werden nur dann als Tendenzbetrieb gewertet, wenn der Betreiber ueber 50 Prozent der Investitionen und des Unterhalts zahlt.

    18. Die Kreisverwaltung, alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Kreises Kleve und auch alle Sparkassen des Kreises Kleve haben Auskunft zu erteilen, welche Derivatgeschaefte (Swap-Geschaefte, Termingeldgeschaefte) und Sale-and-Lease-Back-Geschaefte sowie Cross-Border-Leasing-Geschaefte getaetigt wurden und welche Risiken zu erwarten sind oder bereits eingetreten sind.

    Alle Sparkassen des Kreises Kleve haben die Gewinne offenzulegen und Auskunft zu erteilen, wohin diese Gelder fuer Sport, Bildung, Kultur, Jugend, Kinder und andere soziale Foerderungen flossen. In Zukunft sind die Gewinne an die Stadt- bzw. Kreisverwaltung abzufuehren und der Stadtrat/Kreistag entscheidet ueber die Verwendung der Mittel fuer soziale/kulturelle Zwecke.

    – 7 –
    19. Kreis und Kommunen werden verpflichtet, jede Vergabe von Rechtsgutachten einschließlich der jeweils geschlossenen Honorarvereinbarung unverzüglich dem Kreistag/Stadtrat anzuzeigen.
    a) Jedes extern für den Kreis oder die Kommunen erstellte Rechtsgutachten ist dem Kreistag bzw. Stadtrat nach Eingang zeitnah zur Kenntnis zu bringen.
    b) Soweit die Kreisverwaltung oder eine Stadtverwaltung in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 5.000 € für die Vergabe externer Rechtsgutachten überschritten hat, muss sie für jede weitere Vergabe von Rechtsgutachten die vorherige Zustimmung des Kreistages/Stadtrates einholen. Dies gilt generell für die Vergabe im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung. In Eilfällen kann dies auch per Dringlichkeitsbeschluss erfolgen.

    Zur Information:

    Wir liefern auch STEVIA, MACA, Heilseife gegen Neurodermitis und andere Hautkrankheiten, Rizinus, ALPACA-Pullover (bitte in WIKIPEDIA ueber diese Produkte nachlesen!) und viele andere typische Waren aus Suedamerika.

    Wir liefern nagelneue VW, Mercedes, Renaut und Fiat aus argentinischer und brasilianischer Produktion zum halben Preis.

    „Lieber schlichten, statt richten!“

    Schiedsgericht VITA: Gerechter – preiswerter –
    schneller, da nicht kaeuflich!

    Wenn die Guten nicht kaempfen, siegt das Boese.

    Mit freundlichen kollegialen Gruessen aus dem
    sonnigen Paraguay
    – Juergen Hass –

  4. Lol. Die Anträge waren ja nicht sehr erfolgreich. Zig Verwaltungsgerichte haben entsprechende Klagen Ihrerseits ja schon mit wenigen Zeilen wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft auf den Verkauf von Alpaca-Decken beschränken. Das können Sie – hoffentlich – besser 😉

  5. Das Oberlandesgericht Neustadt hat Jürgen Hass jetzt wegen erwiesenen Querulantenwahns für prozessunfähig erklärt. Der Mann schreibt aber auch wirklich nur noch gequirlten Unsinn. Er gehört dringend in geschlossene psychiatrische Behandlung. Dass er psychisch sehr, sehr krank ist, sieht man auch daran, dass er sich selbst als Professor wähntt, obwohl er nie eine richtige Ausbildung, geschweige denn einen akademischen Grad hinbekommen hat und ewig ein Looser und Hochstapler geblieben ist, der sich nach Südamerika absetzen musste, weil er in der BRD mit den Strafgesetzen in Konflikt geraten ist.

    • Lieber Herbertlein, Du bist auch noch zu bloede, richtig abzuschreiben, denn es gibt ueberhaupt kein Oberlandesgericht Neustadt…. Existiert nicht !!!!
      Ich habe in Suedamerika eigene Universitaeten gegruendet und bin daher sogar der Dekan, also der „Chef“ aller Professoren….. Ich staple tief und nicht hoch!!!! Ich muss mich auch nicht nach Suedamerika absetzen, sondern ich geniesse die Sonne und mein Einkommen…….
      Mache doch mal bessere Vorschlaege, dann fliegt der gequirlte Unsinn Deutschland um die Ohren und Deutschland waere Pleite.

      Gruss
      Juergen Hass aus Suedamerika
      juergen.hass@yahoo.de

      • Richtig Jürgen 🙂 zeig es diesen Schwätzern . Die wissen es halt nicht besser .

      • Hallo Sascha, hier meine E-Mail-Adresse: juergen.hass@yahoo.de und mein Skype-Name: juergen6888……. Koennen wir telefonieren oder ueber Skype chatten??? Moechte nach vielen Jahren wieder Kontakt mit Dir aufnehmen…. Liebe Gruesse aus Suedamerika von Juergen Hass

  6. Lol, also liest du doch mit alter schwede 😉 Dachte schon, dich gaebs gar nicht mehr. Aber das mit den Uni-Gruendungen ist doch etwas reichlich uebertrieben, findest du nicht. Wars nicht eher ne baumschule oder eine kleine schafherde, der du vorstehst? Muuuah. aber so warst du schon in deiner duesseldorfer zeit. immer ein wenig uebertreiben. so long fellow. wenn ich mal wieder in asuncion bin, kauf ich dir ne decke ab und wir gehen mal wieder ein bierchen trinken.

    • Ich finde es unverschämt was der eine oder andere sich hier heraus nimmt . Hier werden Sachen geschrieben die man irgendwo gehört oder gelesen hat . Jürgen Haas wird hier von Leuten beleidigt , die Ihn gar nicht kennen , und Ihn bei weiten nicht das Wasser reichen können . Ich bin der Meinung das Jürgen sein Leben mal verfilmen sollte , dann würdet Ihr anders denken . Warum wollte er denn 1000 Kinder adoptieren ??? Was hat der Deutsche Staat mit Ihm angestellt ??? Warum spricht man immer von dem gefürchteten Jürgen Haas ??? Wenn Ihr die drei Fragen beantworten könnt , kennt Ihr diesen Mann . Und wenn nicht , solltet Ihr einfach mal die Klappe halten . Ich bin vor 14 Jahren in eine Rechtsanwaltskanzlei gegangen ( 9 Anwälte im Haus ) , keiner konnte mir helfen , und ein Erfolg wäre aussichtslos . Dann lernte Ich Herrn Jürgen Haas kennen , und er grinste über das ganze Gesicht , und klärte das in nur drei Werktagen . Gerade jetzt habe Ich einen Fall , wo Ich mir sicher bin das Jürgen mir helfen könnte , leider ist er zu weit weck . Aber er würde es richten , weil er sich von keiner Behörde verarschen lässt . Ich würde mich freuen mal wieder mehr von Jürgen zu hören 🙂 Jürgen mach so weiter , und bleib wie Du bist . Es müsste mehr Menschen wie Jürgen Hass


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