§8 Bundesdatenschutzgesetz

Nur ein kleines Zitat aus einem ganz kleinen Teil des geltenden Rechts in der BRD:

(1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind insgesamt auf einen Betrag von 130.000 Euro begrenzt. Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130.000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

(4) Sind bei einer automatisierten Verarbeitung mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist der Geschädigte nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.

(5) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Betroffenen mitgewirkt, gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei Bewegungsprofile von Menschen erstellt hat und es auch noch geschafft hat, diese fraglos persönlichen Daten auf einem „Opferrecher“ (also einem Server mit Verbindung zum Internet) abzulegen, könnte es ja sein, dass der eine oder andere Betroffene jetzt sein Recht auf Schadenersatz geltend machen möchte. Übrigens wurden seitens der Bundespolizei auch keine technischen Maßnahmen getroffen, die Daten, sollten sie einmal an die Öffentlichkeit gelangen, schwerer nutzbar zu machen — die Passwörter für den Zugriff auf die Tracking-Software wurden im Klartext (!) in einer übers Internet zugänglichen Datenbank abgelegt. Genau so buchstabiert man das Wort „fahrlässig“. Oder vielleicht auch das Wort „von unten bis zum Haaransatz vollständig inkompetent“. Wenn die BRD ein Rechtsstaat wäre, dann wäre die Klage auf Schadenersatz in jedem Fall erfolgversprechend, selbst wenn die Überwachung formal rechtmäßig (also richterlich angeordnet) war. Wer durch die himmelschreiende Inkompetenz der Bundespolizei davon betroffen ist, dass persönliche Daten jetzt frei verfügbar sind, sollte in jedem Fall klagen.

Unfassbar, dass solche Kompetenzgranaten des besonders abgemagerten Kalibers hier riesige Datensammlungen nicht nur anlegen, sondern auch p’litisch gewünschtermaßen anlegen sollen.

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2 Kommentare

  1. Interessanter Vortrag nicht nur über die „Kompetenz“ sondern auch Willkür, gerechtfertigt durch Lügen, bei Polizei und Justiz
    Jörg Bergstedt: „Die Tricks von Polizei und Justiz“ 1/10 ff
    > http://www.youtube.com/watch?v=e6wiLILhKZQ
    Zum Lachen wenn es nicht zum Weinen wär.


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