Die übliche privatrechtliche Willkürzensur

Das Folgende ist ein Vollzitat aus der Deutschland-Debatte:

Unsere befreundete Seite
Alternative Europa Plattform – Deutschland
schreibt:

Am 6.1.2011 erreichte den Blogbetreiber der „Alternativen Europa Plattform – Deutschland“, im Folgenden AEP-D genannt, ein Schreiben einer „renomierten“ Anwaltskanzlei aus Hamburg die die Interessen einer größeren Nachrichtenagentur aus Berlin vertrete. In dem Schreiben fordert die Hamburger Kanzlei Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung und Begleichung einer Schadenersatzzahlung in dreistelliger Höhe, ohne jedoch genau an zu geben welche Textpassagen strittig seien.

Dem Betreiber wurde vor geworfen nicht genau spezifizierte Textpassagen in seinem Artikel ohne Genehmigung des Urhebers verwendet zu haben. Gleichzeitig wurde die sofortige Löschung des gesamten Artikels gefordert mit dem Hinweis anderenfalls seinem Mandanten zu empfehlen gerichtlich gegen den Betreiber der AEP-D vor zu gehen. Eine Zahlungsaufforderung lag diesem Schreiben bei.

Die gegnerische Anwaltskanzlei beharrte zu diesem Zeitpunkt darauf dem Blogbetreiber nicht mitteilen zu müssen aus welcher Quelle die Textblöcke stammen sollten. Statt dessen erhielten wir eine schlechte Kopie eines Faxes indem Textstellen geschwärzt waren die angeblich „gestohlen“ worden seien. Die Schwärzungen beinnhalteten sogar einzelne Wörter in der Tag-Liste des Artikels. Faktisch bedeutete dies für den Autor dass dieser ein „Dieb“ von geistigen Eigentums sei, dessen vermeintliche Eigentümer jedoch nicht in Erscheinung treten müsse da dieser sich hinter Forderungen einer großen Nachrichtenagentur verstecken konnte.

Die ganzen Angelegenheit ist um so Besorgniserregender wenn man berücksichtigt dass die Urheberrechte zu 100% bei dem Autor der AEP-D liegen und dieser in seiner Existenz mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert war die es zunächst galt ab zu wenden.

Nach eingehender Beratung durch die Anwaltskanzlei Küttner und Kollegen in Zweibrücken und Abwägung des Prozesskostenrisikos von etwa 5-4 Tausend Euro entschied sich der Blogbetreiber der AEP-D zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage.

Im Namen des Volkes…

Am 2.5.2011 erreichte uns das Urteil des Gerichtes indem dieses fest stellt dass die Beklagte (Berliner Nachrichtenagentur) keine Ansprüche gegenüber dem Kläger (Blogbetreiber der AEP-D) besitze. Es besteht und bestand zu keinem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch, ein Beseitigungsanspruch oder Schadensersatzanspruch gegenüber der AEP-D.

Obgleich wir froh sind über das Urteil und den Ausgang des Falles sind wir doch erheblich besorgt über die Möglichkeit der Ausübung ökonomischer Gewalt gegenüber unbescholtenen privaten Blogbetreibern die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus üben.

Die AEP-D ist ein privat betriebener politischer Blog der sich mit Deutschland innerhalb der Europäischen Union auseinander setzt. Wichtige Themen sind die zunehmende Vermögensungleichverteilung und die sich hieraus ergebenen demokratischen Machtverzerrungen.

Die Diskussionen zu den einzelnen Artikeln sind oft hitzig und provokativ, so auch in den Kommentaren zum genannten Artikel. Auch wenn Kommentare teilweise polemisch oder unter die Gürtellinie gehen haben wir von der AEP-D uns bewusst dazu entschieden diese frei zu schalten. Allerdings erlauben wir uns dann auch in ebenso freundlicher und bestimmten Art zu kontern.

Wohl dem, der es sich auch angesichts solcher Prozesskostenrisiken leistet oder leisten kann, für sein Recht gegen die in der BRD so beliebten privatrechtlichen Zensurbestrebungen vor Gericht zu gehen… und wehe dem, der das nicht kann oder will.

Und wer es noch nicht gemerkt hat: Mit diesem Hinweis und dem Zitat verbindet sich von meiner Seite keine persönliche Wertschätzung der „Alternativen Europa Plattform — Deutschland“ und der dort vertretenen Positionen, sondern nur meine Wertschätzung gegenüber dem Recht, seine Meinung frei und vor allem angstfrei mitteilen zu können. Dieses Recht ist im Internet der BRD unter ständiger Bedrohung durch allerlei Willkürmaßnahmen der Contentindustrie und durch kreisende Schwärme oft ebenso willkürlich vorgehender Abmahnanwaltsgeier. Auch der Betrieb noch der harmlosesten Website ist für den Betreiber mit unkalkulbaren Risiken verbunden, die schnell existenzbedrohend werden können. Für richtige Betrüger ist das BRD-Internet hingegen ein Paradies, und dieser Zustand ist p’litisch gewollt.

Nachtrag: Thematisch nicht ganz passend, aber dennoch in diesem Zusammenhang interessant ist die neue Einnahmequelle des Axel-Cäsar-Springer-Verlages.

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1 Kommentar

  1. […] kino.to! Zensiert werden Jörg Kachelmann; AEP-D; Attac; Sportwetten; Radio Fritz; stets und überall in Deutschland alle Blogger; […]


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