Gute Nachricht des Tages: AZ 32 C 1742/10-48

Gericht stoppt Abzocke im Internet – „Kein Vertrag“

Frankfurt/Main – Das Anklicken bestimmter Felder im Internet begründet nicht automatisch einen Vertrag und damit einen Zahlungsanspruch. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am Freitag (21. Januar) bekannt gewordenen Urteil festgestellt (AZ 32 C 1742/10-48).

Um an einem Gewinnspiel eines Internetanbieters teilnehmen zu können, hatte der Internet-Benutzer den Button „Jetzt anmelden“ angeklickt und seine persönlichen Daten eingegeben. Dabei übersah er jedoch den in der rechten oberen Ecke der Seite angebrachten Hinweis, er habe nunmehr einen zweijährigen Servicevertrag mit einem Beitrag von jährlich 96 Euro abgeschlossen. Der Anbieter pochte später auf die Zahlung dieses Betrages.

Nach Ansicht des Gerichts führte die Gestaltung der Homepage mit dem verdeckten Hinweis dazu, dass Internet-Nutzer den Anmeldebutton lediglich anklicken, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Die weitergehenden Folgen – das zweijährige Serviceabonnement – seien dagegen nicht erkennbar gewesen. Für einen wirksamen Vertrag seien jedoch sowohl Angebot als auch Annahme des Kunden erforderlich. Daher sei der Vertrag im konkreten Fall nicht zustande gekommen.

Mit Gruß an die Content4U GmbH, ihre zwielichtigen Inkasso-Zuarbeiter und die ganzen Fäkalmaden, die sich im Paradies für Abzocker und Betrüger mit wenig Mühe und viel Widerwärtigkeit ihren verfeinerten Lebensstil finanziert haben. Bleibt nur zu hoffen, dass diese hart an der Grenze zum Betrug operierenden Halunken noch einmal ein Gericht, vielleicht sogar ein Gefängnis von innen sehen.

Ein Dank an Rainer Kaffenberger für den Hinweis auf dieses Urteil.

Advertisements

13 Kommentare

  1. […] Ein weiterer tag mit dem ganz normalen wahnsinn, da ist wohl mal wieder ein serjenbrief mit bullschitt-mahnungen der content4u gmbh rausgegangen: „Bitte zahlen sie völlig grundlos über hundert euro, sonst machen wir ihr leben kaputt“ — auf gar keinen fall zahlen, sondern dem papierkorb anvertrauen, diesen betrügerischen scheiß! Ein vertrag ist nicht zustandegekommen. […]

  2. […] Die lustigen Briefe können je nach persönlicher Organisation weggeworfen oder abgeheftet werden. Eine Reaktion auf die verbrecherische Unverschämtheit ist nicht erforderlich. Nur, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt — dieser ist ein Postzustellungsauftrag vom Amtsgericht — ist es unbedingt erforderlich, dass der Forderung widersprochen wird, damit daraus kein vollstreckbarer Titel entsteht, alles andere ist nur substanzlose Drohung. Zum Widersprechen reicht es aus, ohne weitere Begründung das entsprechende Feld auf dem Schrieb anzukreuzen, eine Begründung ist verschwendete Liebesmüh. Die Betrüger werden nicht den geringsten Wert darauf legen, dass ihre betrügerischen Forderungen von einem Gericht untersucht werden, weil sie dann bei Fortsetzung ihrer asozialen Masche auch juristisch zu dem werden, was sie moralisch schon lange sind: Zu Betrügern. Das „Geschäftsmodell“ steht auf sehr wackeligen Beinen. […]

  3. […] Das „Geschäftsmodell“ dieser betrügerischen Abzocker-Firma beruht darauf, dass arglose, unerfahrene Internet-Nutzer mit dem vorgeblichen Download einer Software, die allgemein als kostenlos verfügbar bekannt ist, vorsätzlich irregeführt werden. Ein Vertrag kommt auf diesem Wege nicht zustande. […]

  4. […] Gute Nachricht des Tages: AZ 32 C 1742/10-48 Doch der Januar erfreute auch mit einer guten Nachricht: Das Anklicken bestimmter Felder im Internet begründet nicht automatisch einen Vertrag. Das „Geschäftsmodell“ der Content4U (und vergleichbarer Schurkenläden) war mit diesem Urteil eigentlich vorbei. Das heißt aber nicht, dass keine Briefe mehr herausgegangen wären. […]

  5. […] Deutschland direkt in die Hände. Gerichtliche Entscheidungen sind etwa vom Amtsgericht Frankfurt (AZ 32 C 1742/10-48 und AZ: 29 C 2583/10) getroffen worden; darüber hinaus ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft […]

  6. Hallo ,habe heute auch post von den verbrecher bekommen Deutsche Zentral Inkasso, habe aber schon vor einem halbes Jahr anzeige gegen Content4U erstattet,deswegen werde ich auch nichts zahlen,ein freund von mir ist beim Betrugsdezenat und er mein auch einfach nicht zahlen,es sind auch schon höhere beamten angeschrieben worden von diesen Verbrecher ,deswegen sind die hier bei der polizei aktiv geworden,keine Angst die machen nicht,
    ::::::::NICHT ZAHLEN:::::::

  7. hi ich habe auch so ein schreiben bekommen von dieser inkasso kacke =/ ich habe noch nicht bezahlt aber ich habe mich dort auch nicht angemeldet ich habe nur dummerweise meine daten eingegeben und als es dann zu bestätigung ging dachte ich mir schauste nochmal wo anders und machte die seite zu und nun habe ich den salat die nerven un unterbrochen muss ich nun irgend welche schritte einleiten wie z.b. verbraucherzentrale oder sowas konsoltieren oder einfach die briefe ignorieren ?

    • Hallo daniel, du die habe mir schon anfang dieses jahres eine rechnung geschickt per mail und dann mit der post,ein freund von uns,der ist beim betrugdezenat (POLIZEI) sind diese bruder im raum FRANKFURT schon lange auf die ferse und ich habe mit ihm zusammen eine anzeige gemacht, aber er sagt auch nicht zahlen das sind 2 kerle aus dem osten 25-27 Jahr und machen so geld ,wenn von 10 st. nur 2 zahlen haben schon ihr geld gemacht und LEIDER habe die menschen wenn so was kommt immer angst.
      ich würde dir empfehlen anzeigen zur erstatten und einfach abwarten und zur seite legen,da kommt bestimmt noch mal was von eine andere firma die nennen sich immer wieder anderes,deswegen lasse dir dein wochenende nicht versauen und lach drüber,solange nicht,s vom gericht kommt können die uns mal………………..
      glg jose

      • ok danke für die infos =) also geh ich einfach zur polizei und was sag ich da am besten ?weil ich habe die erste mahnung schon bekommen hatte da angerufen und den gesagt das ich mich da nicht angemeldet habe und dann haben die gesagt ok gut wir prüfen das nun hab ich ja von dieser inkasso firma was bekommen und da steht eine ip drauf die aber noch nicht mal meine ist =/

  8. Habe auch einen Drohbrief(2.Mahnung,5.12.11)erhalten.Bin aus Österreich und auch mir wurde mit Gericht gedroht.Ich Idiot habe vor 2 Jahren nach Drohungen BEZAHLT!!
    Am 24.Okt.habe ich einen Einschreibebrief (Musterbrief,Verbraucherzentrale) gesendet.Keine Reaktion!Die Reaktion war vielmehr eine 2.Mahnung,in der mit Gericht gedroht wurde.Auch ein Formular für Ratenzahlung war beigelegt.
    Schadet es mir,weil ich mich beim ersten Mal einschüchtern ließ und 96 Euro bezahlte?

    • Ja, der Schaden beläuft sich auf genau 96 EUR. Es schadet aber nichts sich über seine Rechte zu informieren und sich eine juristische Laienbildung anzueignen. Der erste Schritt wäre hier alles durchzulesen, Links und Pingbacks zu folgen und das alles zu studieren. Dann hat sich das Lehrgeld von 96 EUR vielleicht wenigstens etwas gelohnt.

      • hallo ,du ein sehr guten freund von mir ist bei der kripo und den habe ich alles in seine händen gelegt ,bitte bitte nicht einschüchtern lassen solange nicht vom gericht kommt einfach in der schredder und NICHT reagieren,die leben von den angst der menschen ind wenn von 10 st 2 bezahlen haben die schon verdient ,also lasse dir dein weihnachten nicht verderben und sch,eiße alles weg und reagiere nicht auf solche schreiben ,,,,,,und keine angst die geben irgendwann auf

        glg josie weck

  9. an alle die so einen drohbrief bekommen haben ,bitte keine angst leg es auf seit und seit beruhigt da kommt noch ein paar mal was und dann suchen sie sich anderen…….

    SCHÖNE WEIHNACHTEN OHNE ANGST


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s