Bitte um solidarische Prozessbegleitung

Der Text dieser Mail entspricht einer Mitteilung des Erwerbslosen-Forums Deutschland und ist hier nur leicht gekürzt wiedergegeben.

Bitte um solidarische Prozessbegleitung: Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr geht im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland weiter. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen dieser absurden Gerichtsposse vor Gericht. Weil die Staatsanwaltschaft aber anscheinend überhaupt nicht richtig vorbereitet war, wurde der Termin schon nach 10 Minuten vertagt. Eigentlich hätte man meinen können, dass damit das Verfahren eingestellt wird. Aber weit gefehlt:

Aachener Staatsanwalt klagt Kritiker der Hartz IV-Reformen wegen Billigung und Belohnung einer Straftat an

ARGE sah im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen Volksverhetzung. Aachener Staatsanwaltschaft sprang auf und konstruierte die Billigung und Belohnung einer Straftat gegen einen Erwerbslosen. Prozess geht am 5. März vor dem Aachener Amtsgericht 11:30 Uhr weiter.

Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte sich im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von übergriffigen Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag (3)

Wir fordern Euch auf Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und derartigen Einschüchterungsversuchen eine klare Absage zu erteilen. Deshalb treffen wir uns 11:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92)

Weitere Informationen

  1. Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: konfrontiert
  2. Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung
  3. Aachen: Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet
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1 Kommentar

  1. […] alle Blogger; Internetbertreiber außerhalb der „Sendezeiten“; das Pottblog; Flickr; das ELO-Forum; alle Aufklärer über Euroweb; die Aktion Nazifreies Dresden; einige Aufklärer über […]


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