Petition gegen Zensursula

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung: Das vornehmliche Ziel — Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Zur Unterzeichnung der Online-Petition (mit integriertem Datenstriptease).

Dass ich dieser Petition die ungefähre Chance eines Schneeballes im Hochofen gebe, brauche ich ja nicht zu erwähnen. Dieses Pack in Berlin weiß ganz genau, dass es gar nicht um die Kinder geht — dafür haben diese politischen Kinderficker das Thema doch extra vorgeschoben, um mit dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur für die BRD zu beginnen. Darüber hinaus haben die Berliner Halunken danach eine handliche Liste der Namen und Anschriften (und gar Telefonnummern) von Menschen, die bereit sind, in einer derartigen Petition für ihre Freiheitsrechte einzutreten — darüber wird sich die Gestapo 2.0 nur freuen. Aber immerhin: Eine rege Teilnahme kann auch dokumentieren, dass ein erklecklicher Anteil der Menschen in der BRD diese als Kinderschutz verpackte 1984-Scheiße nicht haben will und dafür auch namentlich einsteht. Allein das kann, so sehr es auch nur ein Symbol ist, dieser Zensurkacke ihre pseudodemokratische Legitimation nehmen. Und das kann es durchaus wert sein.

Also: Mitmachen und weitersagen!

Um diese antidemokratische Junta in der BRD und ihre Taten und Tätlichkeiten wieder loszuwerden, bedarf es leider mehr als nur einiger Mausklicks.

[via, via, via, via, via]

Hinterlasse einen Kommentar

Du hast noch keine Kommentare.

Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s