Hartz-IV-Urteil: Ansprüche sichern!

Die folgende Presseerklärung des Erwerbslosenforums sei hier für die vielen Millionen betroffenen Menschen unverändert wiedergegeben:

Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Bonn – Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29. Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen. Normalerweise müssen Behröden ihre Entscheidungen für die Vergangenheit zurück nehmen und Geldleistungen bis zu vier Jahre für die Vergangenheit zurück zahlen. Dennoch gibt es bei höchstrichterlichen Entscheidungen eine Sonderregelung, wonach Behörden Geldleistungen für die Vergangenheit nicht berücksichtigen müssen, wenn nicht vorher so genannte Überprüfungsanträge oder Widersprüche gestellt wurden, die gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung des Verfahren bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht beinhalten. (§ 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III).

Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt auf seinen Websiten sogenannte Überprüfungsanträge und Widersprüche zur Verfügung und weist darauf hin, dass für Ansprüche aus dem Jahr 2005 bis zum Ende des Jahres diese Überprüfungsanträge bei den Hartz IV-Behörden eingereicht werden müssen, da sonst die Ansprüche für das Jahr 2005, wegen der Vier-Jahresfrist, nicht mehr berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass für rechtskräftige Bescheide, wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder Klagen durch die Sozialgerichte abgewiesen wurden, Überprüfungsanträge gestellt werden. Für zukünftige Bescheide muss Widerspruch eingelegt werden. Allen Anträgen liegt gleichzeitig der Antrag zu Grunde, dass im Fall der Regelleistungen die Behörde das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass Behörden den Anträgen nicht folgen würden. Auch für diesen Fall hält das Erwerbslosen Forum Deutschland ein Muster für eine Klage beim Sozialgericht bereit. Dabei ist zu beachten, dass zuerst Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags eingereicht werden muss. Nur wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, kann Klage eingereicht werden, die für Hartz IV-Bezieher kostenlos ist.

Infos und Anträge beim Erwerbslosenforum

Weitere Informationen und Pressekontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 180 19099

Ohne weitere Hinzufügung von mir! Entrechtete und Geknechtete in der BRD, schenkt nicht das Geld einem Staat, der euch auch nichts schenkt!

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4 Kommentare

  1. Seit März 2008 habe ich Klage bei dem Berliner Sozialgericht eingereicht.
    Grund: Einstellung der Zahlungen für Grundsicherung.
    Begründung der ARGE: der Hausbesuch wurde verwehrt.
    Der Vorgang: Ein Ausendiensmitarbeiter erschien nach Terminlicher absprache. Er müsse sich nicht vorstellen. Er müsse keine Belehrung durchführen. Er will die gesammte Wohnung kontrollieren obwohl nur ein Untermietvertrag für ein zimmer besteht. Es gäbe kein Protokoll in das nach abschuß einsicht genommen werden könne.
    Mit Zeuge und Auditechnischer Aufname wurde diese vorgehensweise Aufgezeichnet.
    Eine Hausdurchsuchung / Hausbesuch durch Ausendienstmitarbeiter wurde unter genannten Bedingungen nicht zugestimmt.
    Folge: Leistungen wurden eingestellt.
    Wiederspruch: Dem Jobcenter wurde die Vorgehensweise unter benennung des Zeugen sowie Gesprächsprotokoll zur verfügung gestellt.
    Der Widerspruch wurde abgelehnt weil dieser unbegründet sei.
    Klage bei dem Sozilgericht Berlin eingereicht.
    Wartezeit bei Klageeinreichung nur 12-15 Monate.
    Derzeit keine Bezüge oder Griundsicherung.
    Also was nun tun ?
    Keiner aber auch wirklich niemand konnte mir sagen was nun zu tun sei oder wie ich überleben kann.
    Nach 7 Monaten (ich lebte von illegalen Handlungsweisen) kam ich auf die Idee einen komplett neuen Antrag zu stellen.
    Antrag wurde also gestellt mit natürlich dem sogenannten Aktivierungsangebot ( ist nix anderes als ein Kurs für Bewerbungen um die Statistik zu kurzfristig zu schönen).
    Nach 4 Wochen seit Antragstellung bekam ich einen positiven Bescheid diesmal war merkwürdigerweise kein Hausbesuch notwendig (keine änderung an der Wohnsituation) das belegt eindeutig das die Hausdurchsuchungen/Hausbesuche absolut und reine Amtswillkür sind.
    Den Bescheid mit verweis auf Amtswillkür + Zeugenbenennung + Gesprächsprotokoll habe ich als Nachtrag zur Klage bei dem Sozialgericht eingereicht.
    Kopie an die Politiker die für diesen geistigen Müll verantwortlich sind CDU CSU SPD Grüne FDP und LINKE.
    Keine Antwort bisher, keine Reaktion vom Sozialgericht (es geht ja nur um unwichtige Verfahrensfehler und Falschentscheidungen)
    Das soziale Netz nennt sich so weil es viele Löcher in einem Netz gibt was den Staat entlastet aber die Betroffenen zu einer Biologischen enlösung führen kann und sollte.
    So erledigen sich soziale Probleme in Deutschland.
    DIE NÄCHSTE WAHL KOMMT BESTIMMT (mal schaun wie die Harz4 bezieher Wählen)

  2. Wahlen sind die Erpressung einer Blankovollmacht vom Volk von und an die Parteienmafia.

  3. […] Damit es nicht völlig untergeht… Damit es nicht völlig untergeht, bitte ich um die Beachtung des Kommentares von “max mustermann”, der über seine Erfahrungen mit der Willkür der E…. […]

  4. …damit es nicht völlig untergeht…:
    – meiner Meinung (und Wahrnehmung) nach ist die Partei DIE LINKE mithin immernoch diejenige, die sich mehrheitlich des Themas ALG II annimmt. Sowohl inhaltlich-progammatisch als auch aktiv öffentlich. Vielleicht sollte man gelegentlich darauf achten… Insbesondere als ALG II – Empfänger bei der nächsten Bundestagswahl…

    Schöne Grüße


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