Lotto und Klassenlotterien

Beim folgenden Text handelt es sich um Paragraf 5, Punkt 3 des Glücksspiel-Staatsvertrages vom 1. Januar 2008, also um gegenwärtig geltendes Recht in der BR Deutschland:

Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.

Ich bin natürlich kein Jurist, halte den Wortlaut dieser Regelung aber dennoch für eindeutig und völlig unmissverständlich. Es darf keine Werbung für Glücksspiel durch Werbespots im Fernsehen, über das Internet oder über einen unverlangten und in aller Regel auch asozialen und störenden Telefonanruf aus einem Callcenter geben. Diese Werbeformen sind somit illegal.

Interessanterweise scheren sich die Veranstalter der staatlichen Lotterien und des so beliebten Zahlenlottos 6 aus 49 einen Dreck um diese klare gesetzliche Vorgabe. Oder etwas präziser gesagt: Sie kooperieren schon seit längerer Zeit mit Partnern, die sich einen Dreck um diese klare gesetzliche Vorgabe scheren — und offenbar auch immer wieder einmal zum bewährten Mittel greifen, eines ihrer Opfer durch gezielte Einschüchterung und Angstmache zum Zocken bei den staatlichen Lotterien der BRD zu bewegen.

Und deshalb kommt es immer wieder zu teilweise stark drangsalierenden Anrufen aus den provisionsgeilen Elendsbüros irgendwelcher Callcenter. Der Antispam e.V. hat sich jetzt in einem offenen Brief an verschiedene Stellen gewandt, und dieser Brief ist wirklich lesenswert.

[…] Innerhalb unseres „Telefonspam“-Forums nimmt jedoch die unlautere Werbung für Klassenlotterien ganz offensichtlich den Löwenanteil ein. Der Anteil an Werbung für Reisen, Gewinnspiele, Zeitungsabonnements u.a. fällt demgegenüber deutlich zurück. Fest steht: gäbe es die Telefonwerbung für NKL/SKL-Lose nicht, wäre der Ärger nicht einmal halb so groß. […]

Besonders interessant wird es dort, wo im entsprechenden Thread des Antispam-Forums auch noch deutlich wird, dass ein Lotterieeinnehmer mit staatlicher Konzession offen über die Bundesagentur für Arbeit nach Gehilfen für sein ordnungswidriges Tun sucht. Ob wohl jemand sein ALG gekürzt kriegte, wenn er sich gegenüber der Bundesagentur für billiges Menschenmaterial weigerte, eine derartige, gegen geltendes Recht verstoßenede Tätigkeit aufzunehmen?

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3 Kommentare

  1. Merke: es gibt keinen Satz den ein Jurist nicht vollkommen gegenteilig auslegen könnte.

  2. […] Neuigkeitenwert dieser Mitteilung explodiert ja geradezu! Das ist so neu, dass man es schon vor einer Woche im Forum von antispam.de lesen konnte. Aber wer aus der Journaille liest schon etwas im Internet, wo zurzeit nur eine recht engagierte […]

  3. Prof. (PY) Juergen Hass
    Human Rights Defender
    – Praesident des Schiedsgerichts VITA –
    Zustellungsbevollmaechtigter:
    Peter Opalka – Disselhof 21 – 45721 Haltern am See
    Fax-Nr. in Deutschland mit automatischer
    Weiterleitung via Internet: 01805 – 779 494 325
    und SKYPE-Internettelefon (kostenlos)juergen6888
    E-Mail-Anschrift: juergen.hass@yahoo.de

    bitte anklicken/por favor tocar:

    http://www.guardian.co.uk/germany/article/0,,1797720,00.html

    Fax: 0049-30-9014-8790
    Verwaltungsgericht
    Berlin
    – 35. Kammer –
    Kirchstr. 7

    10557 B e r l i n

    Bitte alle Ergaenzungen beachten!

    Cayenne/Franzoesisch Guayana, (Freitag) den 11. Nov. 2011

    Aktenzeichen: VG 35 AR 2.11
    Klage gegen
    a) SKL Sueddeutsche Klassenlotterie, Anstalt des oeffentlichen Rechts, Bayerwaldstr. 1, 81737 Muenchen,
    b) NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie, Anstalt des oeffentlichen Rechts, Ueberseering 4, 22297 Hamburg,
    c) Deutscher Lotto- und Totoblock, Federfuehrung zur Zeit fuer drei Jahre:
    Staatliche Lotterieverwaltung Bayern, Karolingerplatz 4, 80334 Muenchen,
    d) RTL-Fernsehsender wegen SKL-Show ueber 5 Mio., Picassoplatz 1, 50679 Koeln,
    e) DW-Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Str. 3, 53113 Bonn,
    f) ARD, Marlene-Dietrich-Allee 20, 14482 Potsdam,
    g) ZDF Zweites Deutsches Fernsehen, ZDF-Strasse 1, 55127 Mainz,
    h) 3-sat, ZDF-Strasse 1, 55127 Mainz (Anschrift ist identisch mit ZDF),
    i) BR Bayerischer Rundfunk, Rundfunkplatz 1, 80335 Muenchen,
    j) hr-fernsehen, Hessischer Rundfunk, Bertramstr. 8, 60320 Frankfurt,
    k) MDR Mitteldeutscher Rundfunk, Kantstr. 71-73, 04275 Leipzig,
    l) NDR Norddeutscher Rundfunk, Rothenbaumchaussee 123-134, 20149 Hamburg,
    m) Phoenix, Langer Grabenweg 45-45, 53175 Bonn,
    n) Radio-Bremen, Diepenau 10, 28195 Bremen,

    – 2 –

    o) rbb Fernsehen, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin,
    p) SR Saarlaendischer Rundfunk, Funkhaus Halberg, 66100 Saarbruecken,
    q) SWR – Suedwestrundfunk, Neckarstr. 230, 70190 Stuttgart,
    r) WDR Westdeutscher Rundfunk, Appellhofplatz 1, 50667 Koeln,
    s) Bundesjustizministerium, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin,
    Meine Fax-Nr. in Deutschland: 01805 – 779 494 325

    Hola, Guten Tag,

    bitte beachten Sie meine neue Fax-Nummer in Deutschland! Die eingehenden Faxe werden mir als E-Mail auf meinem Computer sofort automatisch via Internet weitergeleitet.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Sehr geehrter Herr Percy MacLean,

    fuer diese Klage benenne ich Ihnen einen inlaendischen Zustellungsbevollmaechtigten,
    naemlich

    Herrn Peter Opalka, Disselhof 21, 45721 Haltern am See.

    Meine ladungsfaehige Anschrift lautet heute am Tage der Klageerhebung: Ruta 2, km 48, Paraguay. Gerichtskosten koennen Sie sowieso nicht vollstrecken, da nur unpfaend-bare Einkuenfte. Benoetigen Sie die ladungsfaehige Anschrift zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Urteilsverkuendung oder zum Zeitpunkt der Vollstreckung?

    Hiermit erhebe ich Klage und Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die im Rubrum bezeichneten TV-Sender, NKL- und SKL-Klassenlotterien sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock. Die Klage und der Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgen auf PKH-Basis, denn ich habe weltweit aufgrund von Vaterschaftsanerkennungen nach Par. 1592 Nr. 2 BGB sowie aufgrund von Adoptionen und Samenspenden ueber 2.000 Kinder. Meine Erklaerung ueber die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhaeltnisse geht Ihnen mit separater Post zu.

    Meine Klageantraege und Antraege auf einstweilige Anordnung lauten:

    1. Sueddeutsche Klassenlotterie und Nordwestdeutsche Klassenlotterie sowie die Lottogesellschaften der Bundeslaender – Deutscher Lotto- und Totoblock – (alles Koerperschaften des oeffentlichen Rechts) muessen unverzueglich ihre Werbe- und Webseiten im Internet schliessen.

    – 3 –

    2. Die oeffentliche-rechtlichen Fernsehanstalten duerfen nicht mehr die Gewinnzahlen im Lotto und in den Klassenlotterien veroeffentlichen, denn mit den oeffentlich-rechtlichen GEZ-Rundfunkgebuehren darf nicht auch noch die oeffentlich-rechtliche Spielsucht gefoerdert werden. Die staatlichen Lotterien werden mit sofortiger Wirkung geschlossen, bis wirksame Gesetze gegen die Spielsucht bestehen oder alternativ private Anbieter zugelassen werden.
    3. RTL darf die Fernsehshow „SKL-Millionenshow“ ab sofort nicht mehr ausstrahlen.
    4. Die staatlichen Lotteriegesellschaften duerfen die Gewinnzahlen nicht mehr an die Medien (TV, Radio, Zeitungen) weitermelden, sondern nur noch als bezahlte Anzeige in den Zeitungen schalten. Den Bundeslaendern wird die Werbung fuer die staatlichen Spielcasinos untersagt.
    5. Die staatlichen Lotterien muessen Opfer von Spielsuechtigen entschaedigen und Spielsuechtigen die Enziehungstherapie finanzieren und dafuer mindestens 20 Prozent ihrer Gewinne bereithalten.
    6. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes haben Klassenlotterie und der Deutsche Lotto- und Totoblock Auskunft zu geben, wie sie die Spielsucht bekaempfen. Wie werden Spielsuechtige am Spielen gehindert?
    7. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat das Bundesjustizministerium Auskunft zu geben, wie hoch das bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen und Hypothekenbanken vernichtete Vermoegen ist, welches bei Zwangsversteigerungen von Immobilien vernichtet wird. Wir hoch ist der Anteil von Spielsuechtigen bei Zwangsversteigerungen? Wir hoch ist der Anteil der Spielsuechtigen an Straftaten? Welche Schadenshoehe verursachen Spielsuechtige?
    8. Der Klaeger Juergen Hass ist angemessen von den Lottoanstalten der Bundeslaender zu entschaedigen, weil ihm – obwohl er bessere Konditionen anbietet und wirksame Angebote fuer die Spielsuchtbekaempfung unterbreitete, der Wettbewerb illegal aus Feigheit und Faulheit untersagt wird und die staatliche Konkurrenz ueber Gebuehr bevorzugt wird. Klageruecknahme erfolgt nur nach erfolgter Entschaedigung.

    Ich beantrage die Verweisungen an die zustaendigen Verwaltungsgerichte und Landgerichte. Ich beantrage einstweilige Anordnungen.

    Begruendungen:

    Zwecks Vermeidung von ueberfluessigen Wiederholungen verweise ich auch auf mein Schreiben vom 31. Maerz 2010 an die ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier.

    – 4 –

    Der Europaeische Gerichtshof hat mehrmals Deutschland durch Urteile angemahnt, etwas gegen die Spielsucht zu unternehmen oder alternativ private Wett- und Lotterieanbieter zuzulassen, weil ungerechtfertigt staatliche Lotterien bevorzugt werden. Mir wird seit Jahren die Zulassung fuer den Verkauf von Immobilien durch Lose grundlos verboten, obwohl ich bereit bin, 20 Prozent (neben der Zahlung der staatlichen Lotteriesteuer) meiner Gewinne fuer die Opfer der Spielsucht und fuer die Therapie von Spielsuechtigen zu investieren und somit gezielter etwas gegen die Spielsucht unternehmen wuerde, als der abzockende und rechtsbeugende Staat.
    Der Staat betreibt eine Anstiftung zu Straftaten und erfuellt Straftatbestaende.

    So koennte man Zwangsversteigerungen von Immobilien verhindern. Tausende ueberfluessige Beamte, Richter, Rechtspfleger und Zwangsverwalter an den Amtsgerichten, Landgerichten usw. waeren entbehrlich, weil die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung durch den Verkauf von Losen verhindert werden kann. Die Schaeden bei Banken und Sparkassen wuerden sich reduzieren. Bewusst und vorsaetzlich schaedigt der Staat die Banken und eigenen Sparkassen, um dann wieder mit Buergschaften den Banken zu helfen.

    Der Staat versagt. So ist vor rund neun Jahren ein Spielsuechtiger in meine Koelner Wohnung eingebrochen und hat mein gesamtes wertvolles Hab- und Gut im Werte von ueber 200.000 EURO geraubt. Ich wurde als Opfer nicht entschaedigt. Das Strafverfahren gegen den Taeter wurde mit der Begruendung eingestellt: „Unwesentlich Nebenstraftat, da der Taeter eine achtjaehrige Haftstrafe verbuessen muss.“

    Ich pfaendete dann in der JVA Justizvollzugsanstalt den Gefangenenlohn. Die Anschrift der zustaendigen JVA wurde mir verschwiegen. Ich ging natuerlich wiederum leer aus, weil die Justiz selbst erst einmal in aller Eile die Gerichtskosten und die Kosten fuer den Pflichtverteidiger beim Gefangenen pfaendete. Immer bereichert sich der Staat zu Lasten der Opfer.

    Beweis: Im Bestreitensfalle Auskunft der Staatsanwaltschaft Koeln in Sachen Strafverfahren gegen Friedhelm Orloff Wallesch

    Die Werbung fuer LOTTO, TOTO, SKL- und NKL-Klassenlotterie, Spiel 77, Super 6,
    Gluecksspirale, Oddset…. ist pervers! So findet sogar in den Nachrichten der Deutschen Welle (oeffentlich-rechtlicher Fernsehsender, den man nur im Ausland – Suedamerika –China – Indien – Russland usw. – empfangen kann) die Bekanntgabe der deutschen Lottozahlen (Mittwochslotto und Samstagslotto) statt.

    – 5 –

    Ich war ueber ein Jahrzehnt Schuldenberater. Rund 30 Prozent der Schuldner waren spielsuechtig und schaden damit der Allgemeinheit, Firmen. Familien werden durch die Spielsucht genaus zerstoert wie bei Alkohol- und Drogensuechtigen.

    Unschuldige Kinder und Ehepartner leiden wegen der Habgier des Staates. Ganze Familien werden durch die Habgier des Staates zerstoert. Ich bin der erfolgreichste Schuldenberater Deutschlands, denn ich habe den Schuldner Vaterschaftsanerken-nungen nach Par. 1592 Nr. 2 BGB von auslaendischen Kindern vermittelt, denn pro Kind steigt der Pfaendungsfreibetrag und dann gehen die Banken, Sparkassen (auch oeffentlich-rechtlich), die Unterhaltsvorschusskassen (auch oeffentlich-rechtlich), die Sozialaemter (auch oeffentlich-rechtlich) leer aus.

    Ein wirksame Bekaempfung der Spielsucht muss Vorrang haben, denn die Schaeden uebersteigen bei weitem die Mini-Einnahmen aus der Lotteriesteuer. Die Lotto-Landeszentralen dienen sowieso oft nur dazu, Politikern eine Besoldung nach Ausscheiden aus den Parlamenten zukommen zu lassen.

    Zur Information:

    Wir liefern auch Moringa, STEVIA, MACA, Heilseife gegen Neurodermitis und andere Hautkrankheiten, Rizinus, ALPACA-Pullover (bitte in WIKIPEDIA ueber diese Produkte nachlesen!) und viele andere typische Waren aus Suedamerika.

    Wir liefern nagelneue VW, Mercedes, Renaut und Fiat aus argentinischer und brasilianischer Produktion zum halben Preis.

    „Lieber schlichten, statt richten!“

    Schiedsgericht VITA: Gerechter – preiswerter –
    schneller, da nicht kaeuflich!

    Wenn die Guten nicht kaempfen, siegt das Boese.

    Mit freundlichen kollegialen Gruessen aus dem
    sonnigen Suedamerika
    – Juergen Hass –

    Prof. (PY) Juergen Hass
    Human Rights Defender
    – Praesident des Schiedsgerichts VITA –
    Casilla de Correo 13230
    1209 Asuncion / Paraguay
    Tel. in Suedamerika: 00595 – 981 – 285 734
    Fax-Nr. in Deutschland mit automatischer
    Weiterleitung via Internet: 01805 – 779 494 325
    und SKYPE-Internettelefon (kostenlos)juergen6888
    E-Mail-Anschrift: juergen.hass@yahoo.de

    bitte anklicken/por favor tocar:

    http://www.guardian.co.uk/germany/article/0,,1797720,00.html

    Fax: 0049-651-9494-170
    Aufsichts- und
    Dienstleistungsdirektion Trier
    Willy-Brandt-Platz 3

    54290 T r i e r

    Asuncion/Paraguay, (Mittwoch) den 31. Maerz 2010

    Weltweite Hausverlosungen
    Meine Fax-Nr. in Deutschland: 01805 – 779 494 325

    Hola, Guten Tag,

    bitte beachten Sie meine neue Fax-Nummer in Deutschland! Die eingehenden Faxe werden mir als E-Mail auf meinem Computer sofort automatisch via Internet weitergeleitet.

    Bitte vorsorglich Post zufaxen, da Post oft ueberhaupt nicht oder nur mit wochenlanger oder monatelanger Verspaetung ankommt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit setze ich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier davon in Kenntnis, dass ich ab 01. Mai 2010 weltweit Haeuser durch den Verkauf von Losen ueber das Internet (von Suedamerika aus) verkaufe. Somit ist nach dem Tatortprinzip Paraguay, Bolivien, Uruguay, Chile, Argentinien, Brasilien, Peru… zustaendig. Die Gluecksspiel-Lose verkaufe ich zum Stueckpreis von 19,00 EURO ueber das Internet und somit auch in Deutschland.

    Es werden auch Objekte aus Deutschland verlost! Laut Ihrer Webseite sind Sie in Rheinland-Pfalz fuer die Lotterie-Erlaubnis und den Entzug der Erlaubnis usw. zustaendig.

    – 2 –

    Ich gehe von Ihrer stillschweigenden Billigung, Duldung und Zustimmung aus, wenn Sie sich nicht binnen einer Frist von max. zehn Tagen hierzu aeussern. Gleichzeitig erstatte ich hiermit vorsorglich ein
    Selbstanzeige/Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal, denn es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft Straftaten zu verhindern (zum Beispiel ist die Staatsanwaltschaft auch fuer Sicherungsverwahrungen usw. zustaendig).

    Ich weise darauf hin, dass das Landgericht Muenchen am 29. Maerz 2010 einen 53-jaehrigen Bankkaufmann zu einer zweijaehrigen Bewaehrungsstrafe verurteilte, weil er sein eigenes Haus durch ein verbotenes Gluecksspiel (unerlaubte Auslosung in 18.294 Faellen) verkaufen wollte.

    Einige der Spieler hatten die Teilnehmergebuehr von 19,00 EURO sogar mehrfach ueberwiesen, um ihre Gewinnchance zu erhoehen. Rund 405.000,00 EURO kamen so zusammen. Der Vorsitzende Richter, Peter Noll, hatte bei seinem Urteil keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Spiel im Internet“um ein Gluecksspiel gehandelt“ hatte (Par. 287 StGB).

    Zwecks Vermeidung von ueberfluessigen Wiederholungen verweise ich auf die entsprechenden Informationen im Internet zu dieser Entscheidung, die auch in den Medien (einschliesslich Tagesschau) fuer viel Wirbel sorgte.

    § 287 Strafgesetzbuch
    Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
    (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluß solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Wer für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen (Absatz 1) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Bei dieser Gelegenheit moechte ich zudem meinen Unmut ueber die kriminelle Energie der Spielbanken in Ihrem Bundesland aufmerksam machen. So hatte ich vor Jahren die Spielbank in Bad Neuenahr-Ahrweiler mehrmals angeschrieben, den Spielsuechtigen:

    Friedhelm Orloff Wallesch, zur Zeit Justizvollzugsanstalt Rheinbach,
    Endstrafe 06. Juni 2011, Ende der achtjaehrige Haftstrafe,

    mit einem Hausverbot zu belegen. Herr Wallesch erhielt ein Hausverbot fuer mehrere Jahre in Bad Neuenahr, weil er diese Gelder fuer seine Spielsucht durch Betruegereien, Einbrueche usw. ergaunerte und fuer seine drei unterhalts-pflichtigen Kinder keinen Unterhalt zahlte.

    Wallesch wich dann auf Bad Duerkheim aus. Obwohl der gleiche Betreiber bzw. Eigentuemer, erhielt er dort kein Hausverbot. Es wurde auch kein Hausverbot bundesweit vermerkt, so dass Friedhelm Wallesch auch regelmaessig nach Baden-Baden fuhr. Nach einigen Jahren erhielt dann Wallesch in Bad Neuenahr wieder Eintritt, weil er einfach behauptetet, dass er „erfolgreich“ eine Therapie gegen seine Spielsucht beendet haette.

    – 3 –

    Ist man kein Trinker mehr, wenn man „erfolgreich“ eine Entziehungskur beendet hat und weitersaeuft??? Um seine Spielsucht zu befriedigen, ist Herr Wallesch dann auch in meine Wohnung eingebrochen und hat mich in meiner Abwesenheit total beraubt. Mein Schaden betraegt ueber 200.000,00 EURO. Diesen Schaden mache ich hiermit bei Ihnen geltend, weil Sie bis heute den Betruegeren und Betreibern des Spielcasinos in Bad Neuenahr und Bad Duerkheim nicht die Lizenz entzogen haben. Sie schauen zu und bereichern sich sogar noch auf eine aeusserst perfide Art und Weise. Sie muessen daher aus Amtspflichtverletzungen fuer den Schaden haften.

    Ich habe Friedhelm Wallesch bei der Staatsanwaltschaft Koeln angezeigt, jedoch wurde das Verfahren eingestellt, weil in Anbetracht der achtjaehrigen Haftstrafe, dieser Einbruch nur eine unbedeutende Nebenstraftat ist. Wenn man eine Frau vergewaltigt und ermordet, dann erhaelt man auch nur „Lebenslaenglich“ fuer den Mord.

    Beweis: Im Bestreitensfalle Auskunft
    a) Staatsanwaltschaft Koeln,
    b) Akteneinsicht bei der Spielbank Bad-Neuenahr

    Zur Information:

    Die Abwrackpraemie von 2.500,00 EURO ist uninteressant. Die zahlen Sie am Ende ueber zukuenftige Steuererhoehungen nach der Wahl zudem selbst dieses Wahlgeschenk zurueck! Ich vermittle Autos von VW und Mercedes aus der Produktion in Brasilien und Argentinien. Die VW- und die Mercedes-Toechter in Brasilien sind groesser als die Mutter in Wolfsburg oder Stuttgart. Viel preiswerter als in Deutschland (da die Loehne niedriger und alles preiswerter ist!) und sogar bessere und umweltfreundlichere Motoren, denn hier faehrt ein VW Golf (in Suedamerika Gol = Tor genannt!!) auch mit jeder anderen Mischung (Ethanol, Alkohol……)! Dieses Angebot gilt auch fuer Autos der Marken RENAULT und FIAT.

    „Lieber schlichten, statt richten!“

    Schiedsgericht VITA: Gerechter – preiswerter –
    schneller, da nicht kaeuflich!

    Wenn die Guten nicht kaempfen, siegt das Boese.

    Mit freundlichen kollegialen Gruessen aus dem
    sonnigen Paraguay
    – Juergen Hass –

    Urteil zur Lottoziehung im TV
    Nimmt das OVG Münster der Lottofee den Job weg?
    von:
    Wulf Hambach und Stefan Bolay
    24.10.2011

    @ ddp images/dapd
    Am Freitag titelte die Online-Ausgabe der größten deutschen Boulevardzeitung: „Hammer-Urteil: Ziehung der Lottozahlen im TV ‚unzulässig‘!“ Leserkommentare fragten unter anderem, welche „Drogen denn diese Richter nehmen“. Wulf Hambach und Stefan Bolay erklären, dass allenfalls die scheinheiligen deutschen Gesetzgeber schuld wären, wenn die Lottofee ihren Job verlöre.
    In dem Urteil ging es um die Frage, ob das Sportwettenmonopol des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), nach dem nur der Staat Sportwetten anbieten darf, gegen Europarecht verstößt. Hierauf hatte sich ein privater Sportwettanbieter aus Mönchengladbach berufen. Ihm war unter Verweis auf den GlüStV verboten worden, Wetten auf Sportereignisse anzunehmen.
    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster berief sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass es nicht einerseits eine „Monopolregelung“ geben kann, „die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird“ und anderseits die „Behörden (…) die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen“.

    Mit anderen Worten: Es kann nicht sein, dass der Staat mit Hinweis auf die vermeintlichen Suchtgefahren von Glücksspielen wie Lotto das Glücksspielangebot monopolisiert, um es anschließend umfassend zu bewerben. Immerhin betreibt der Staat Marketing durch Jackpot-Werbekampagnen, durch Slogans wie „Lotto hilft“, durch die Präsentation glücklicher Millionäre oder eben auch durch die Ziehung der Lottozahlen zur besten Sendezeit im TV.
    Dr. Martin Schnell, Vorsitzender Richter am OVG und Vertreter des Pressedezernenten, erläuterte nach der Berichterstattung der vergangenen Woche, der Senat habe zwar Bedenken hinsichtlich der Bewerbung von Glücks- und Lotteriespielen und der Ziehung der Lottozahlen in der ARD geäußert. Allerdings sei nicht die Ziehung der Lottozahlen an sich unzulässig, sondern die gleichzeitige Berufung des Staates auf sein Monopol, so der Münsteraner Richter.
    Die Münsteraner Entscheidung: Konsequent statt scheinheilig
    Der Senat hatte im Übrigen in dem Rechtsstreit zwischen dem Mönchengladbacher Sportwettenanbieter und der Behörde gar nicht darüber zu entscheiden, ob das samstägliche TV-Event rechtswidrig ist. Die Lottofee also wird ihren Job noch ein wenig behalten dürfen. Die Entscheidung der nordrheinwestfälischen Richter aber ist dennoch ebenso wichtig wie richtig.
    Die Verwaltungsrichter führen wörtlich aus, dass auch „die Art und Weise der öffentlichen Ermittlung von Gewinnzahlen vor laufenden Fernsehkameras (..) sowie die Präsentation der Lotto-Glücksspirale vor der Hauptausgabe der Tagesschau (…) unzulässige Anreizwirkung (entfalten)“.
    Ihr Urteil ist also keineswegs „schwachsinnig“, wie die Leser der größten deutschen Boulevardzeitung in ihren Kommentaren vermuteten. Es ist vielmehr nur konsequent. Der Senat setzt ein absurdes Glückspielrecht um, das immer noch auf dem Fundament der „Lotto-Sucht“ aufbaut. Wenn Glücksspiele wie Lotto oder Sportwetten tatsächlich so wahnsinnig suchtgefährlich sind, wie es der GlüStV impliziert, dann darf man eben auch die Ziehung der Lottozahlen nicht im Fernsehen übertragen.
    Das OVG Münster steht hier im Einklang mit der Sichtweise der Richter und Generalanwälte des EuGH, die in diesem Zusammenhang den Scheinheiligkeits-Test („hypocrisy test“) machen. Sie stellen fest, dass eine Glücksspielregulierung, die nur aus fiskalischen Gründen vorgibt, die Spieler schützen zu müssen, die Einschränkung der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht rechtfertigen kann.
    Das Lotto-Monopol schützt – nicht vor Sucht, aber vor Betrug
    Daher sind primär nicht die Richter gefordert, sondern die Gesetzgeber, namentlich die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die sich in dieser Woche in Schleswig-Holstein treffen, um über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu beraten.

    Rechtlich ist es nämlich möglich, das Lotterieveranstaltungsmonopol aufrecht zu erhalten und im Bereich von Sportwetten und Poker eine regulierte Liberalisierung umzusetzen. Das staatliche Lotto-Monopol lässt sich zwar nicht damit rechtfertigen, dass es die Spieler vor Lotto-Sucht schützt.
    Aber es bewahrt die Spieler vor Manipulationen und Betrug. Lotterien zeichnen sich im Gegensatz zu Poker oder Sportwetten durch ein hohes Maß an Intransparenz aus. Bei den Sportwetten gibt es eine klare Trennung zwischen dem Wettanbieter und dem zu bewettenden Sportereignis. Beim Poker erhebt der Veranstalter unabhängig vom Ausgang des Spiels nur eine Spielgebühr. Die Gewinnentscheidung hängt indessen vom Verhalten und den Entscheidungen der beteiligten Pokerspieler ab.
    Bei Lotterien dagegen ist die Gewinnentscheidung ausschließlich von Vorgängen abhängig, die allesamt im alleinigen Einflussbereich des Veranstalters liegen. Deshalb sieht das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein mit entsprechender Begründung ein Monopol allein für das Zahlenlotto vor.
    Der Gesetzgeber muss die Augen öffnen und in den Spiegel schauen
    Dem aktuellen Entwurf eines neuen GlüStV fehlt es indessen nach wie vor an einer belastbaren Rechtfertigung für ein ausschließlich staatliches Lotterieangebot. Hierdurch gefährdet der Entwurf das Lottomonopol, worauf Juristen, aber auch Politiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, schon seit Monaten gebetsmühlenartig hinweisen.
    Das Urteil des OVG Münster ist also kein unsinniger Richterspruch, sondern hält dem Gesetzgeber den Spiegel in Form der Unsinnigkeit des aktuellen GlüStV vor. Dieser hat sich weder „im Wesentlichen bewährt“, wie es im Evaluierungsbericht heißt, noch wird er „in seinen Zielen und Einzelregelungen von der Rechtsprechung gebilligt“, wie es der gegenwärtige Entwurf der Erläuterungen zu einem neuen GlüStV behauptet.
    Der Gesetzgeber muss endlich die Augen öffnen und in den vorgehaltenen Spiegel schauen. Vielleicht hilft es ja, dass das Ministerpräsidententreffen in Schleswig-Holstein stattfindet und eine frische Küstenbrise endlich Klarheit in die seit Jahren völlig verworrene Glücksspiellandschaft bringt.
    Dr. Wulf Hambach ist Partner, Dr. Stefan Bolay ist Juniorpartner in der Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach in München. Die Autoren sind unter anderem auf Medien- und Glücksspielrecht spezialisiert.
    Mehr auf LTO.de:
    OLG Köln: Hartz IV-Empfänger dürfen doch LOTTO spielen
    Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Netzsperren durch die Hintertür?
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