Datenstriptease vor der Contentindustrie bitte!

Jeder denkende Mensch war sich darüber klar, dass in der BRD die Daten aus der Vorratsspeicherung nicht etwa nur dazu benutzt würden, Terroristen und Kinderficker dingfest zu machen. Und richtig, am Donnerstag, den 11. April werden unsere Volkszertreter im Deutschen Bundestag über das so genannte „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ abstimmen. Dieses Gesetz ermöglicht es „Rechteinhabern“ generell, eine Auskunft über die gespeicherten Daten bei den Providern zu erhalten. Und zwar völlig ohne diesen Firlefanz mit Polizei und Richter, der ja wenigstens ein Mindesmaß an Kontrolle verwirklicht hat, sondern einfach so als grundlegendes Recht. Für diese. Institutionen.

Das ist das erste Mal in der jüngeren deutschen Geschichte, dass quasi-polizeiliche Befugnisse an einflussreiche, wirtschaftliche Körperschaften abgegeben wurden. Es wird im Zuge der gegenwärtigen Entwicklung aber gewiss nicht das letzte Mal sein. Der Ausverkauf des Staates hat ja schon lange begonnen, nun geht er in die nächste Stufe, und vor uns liegt die totale, von bisherigen Rechtsbegriffen und irgendwelchen Grundrechten eines jeden Menschen in der BRD „befreite“ Geldherrschaft.

Da der Gesetzgebungsprozess in der BRD „wie geschmiert“ läuft, ist nicht damit zu rechnen, dass der Entwurf im Bundestag gestoppt wird. Obwohl er sich auf ein anderes Gesetz bezieht, dass gerade vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Die Verfassung ist diesen p’litischen Freunden des völligen Ausverkaufs Deutschlands nämlich schon lange scheißegal.

Advertisements

1 Kommentar

  1. Wenn man die „Verfassung“ als Teil des Planes der Staatsmafia betrachtet, dann ist das alles kein Widerspruch, sondern hat System.


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s