Da muss man doch Entwicklungen unterdrücken

Die sozial-dämonkratische Partei des abgewirtschaften Deutschlands, auch als „SPD“ bekannt, entwickelt sich langsam zum echten Favoriten in diesem Blog. Das liegt daran, dass Vertreter dieser Partei immer so tolle Statements von sich geben. Der heutige Gehirnbeiz zur Ausbreitung der Unterdrückung stammt von einem gewissen Herrn Wend, der den wirtschaftsp’litischen SpRächer der SPD mimt — allerdings ist das Zitat zunächst unvollständig wiedergegeben:

Aber je stärker eine Interessenorganisation das Gemeinwohl in Frage stellt, umso größer wird auch der Druck sein, verfassungsrechtliche Veränderungen […] vorzunehmen.

Ich habe hier einen Teil ausgelassen. So klingt das ja fast gut mit der „Interessenorganisation, de das Gemeinwohl in Frage stellt“, wenn man da etwa an so eine antisoziale, verbrecherische Organisation wie die INSM denkt. Aber Herr WirtschaftsWend hat das völlig anders gemeint, vollständig klingt seine Aussage nämlich so (Hervorhebung von mir):

Aber je stärker eine Interessenorganisation das Gemeinwohl in Frage stellt, umso größer wird auch der Druck sein, verfassungsrechtliche Veränderungen beim Streikrecht vorzunehmen.

Gerichtet ist die Idee einer Abschaffung des Streikrechtes gegen die GDL, die als erste Gewerkschaft seit einigen Jahrzehnten wenigstens die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und dabei alle legalen Mittel ausschöpft. Das ist nicht gut für diesen Drecksack, der sich zum Hohn und völlig schamlos auch noch „Sozialdemokrat“ nennt, wenn er darin einen Vorgang sieht, der das „Gemeinwohl“ in Frage stellt und der deshalb in Zukunft verboten werden sollte.

Konkret schlägt Wend vor, dann den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf das Streikrecht anzuwenden. Demnach könnte der Staat unbefristete Streiks unterbinden.

Klar doch, am besten mit der bewährten Ergänzung im Grundgesetz: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ — mit solchen p’litischen Tricks wurden schon ganz andere „Grundrechte“ abgeschafft. Da glaube doch niemand, dass die Sozialdemokraten keine Faust mehr ballen können! Wenn es darum geht, abhängig Beschäftigtigen die letzten Rechte zu entziehen, damit sie noch besser in den Arsch gefickt werden können, dann kann sehr wohl die Faust geballt werden. Gegen alle abhängig Beschäftigten.

Via Deutschland-Debatte

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5 Kommentare

  1. Tja, eben mal wieder typisch institutionelle Diktatur: entweder man bleibt unbedeutend oder man lässt sich korrumpieren. Alles andere kann die Staatsmafia nicht dulden.

  2. Haß, Wut, Emttäuschung herrscht vor. Und ich habe das ganz dumpfe Gefühl, dass die partielle Schleifung der Demokratie – wir sind ja schon seit Schäuble schon lange heftig daran – sich mal eine fürchterliche Lösung und Entspannung ergibt. Bitte helft mit, dass diese Art Umgang mit demokratischen Spielregeln translarent gemacht wird! Bitte tragt diese auch Eure Empörung weiter!

  3. So sind die aSozialdemokraten eben schon seit langer Zeit: wenn es Ernst wird immer gegen Arbeitnehmer und für das Kapital! Da hat der jetzige russische Gasverkäufer Schröder ganze Arbeit geleistet. Und während beim Mindestlohn außer showmäßigen Koalitionsstreit nichts passiert kriegen die Kapitalgesellschaften schon wieder milliardenschwere Steuergeschenke!

    Mein Blog:
    http://hombergerstoerenfried.wordpress.com

  4. Na ja, Schröder hat vielleicht nur vorgedacht, falls man in den Lagern für die Armen, Alten, Kranken und Schwachen irgendwann wieder Gas braucht, damit die perfiden Pläne der globalen Eliten von der 20:80-Gesellschaft umgesetzt werden können.

    Der Kapitalismus trägt den Faschismus in sich wie die Wolke den Regen!

    Gruß

    Alex

  5. Sehr netter Blog 😉

    Sind Sie an einer gegenseitigen Aufnahme in den Blogroll interessiert? Dann einfach bei http://www.cgl-watchblog.de posten

    danke =)


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