Wie man die Sozialausgaben reduziert

Leider ist das Wort in die Welt gesetzt, und ich muss es hier verwenden: „Hartz IV“. In Wirklichkeit konnte der bis ins Mark korrupte Herr Hartz natürlich keine Gesetzesvorlage beim Bundestag machen oder gar ein Gesetz erlassen, es handelt sich in Wirklichkeit um ein Machwerk der geschröderten SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen — zwei p’litische Verbrecherbanden der BRD, deren Vertreter jetzt immer wieder gern einmal „den Sozialen“ raushängen lassen. Ich will eigentlich nur noch heulen und morden vor Wut, wenn ich nur daran denke. Aber ich werde alles dafür tun, dass es niemals vergessen wird.

Aber ich vergesse gerade, was ich eigentlich schreiben will. Es hat eine deutliche Zunahme von Klagen gegen so genannte „Hartz-IV-Bescheide“ gegeben, mittlerweile beschritten über eine Million neue Arme den Weg zum Gericht.

Und was daran so besonders ist, das ist die Erfolgsquote der Kläger:

Etwa 40 Prozent der Widerspruchsklagen wurden im Sinne des Hartz IV Empfängers positiv entschieden bzw. wurde dem Widerspruch teilweise Recht gegeben. Zehn Prozent der Klagen wurden auf eine andere Weise erledigt und etwa die Hälfte aller Widersprüche wurden abgelehnt.

Wenn man diese öden und dürren Fakten in deutliche Sprache übersetzt, bedeuten sie, dass zumindest bei den menschlichen Schicksalen mit juristischem Nachspiel jeder zweite Antrag auf Leistungsgewährung fehlerhaft behandelt wurde. Das sind eine halbe Million Menschen, denen eine gewisse Zeit lang widerrechtlicherweise auch noch ihr staatliches Almosen beschnitten wurde. Bei solchen Dimensionen fällt es schwer, einfach nur an Fehler zu glauben; stattdessen drängt sich die Vorstellung an eine gewisse Systematik in diesem Wahnsinn auf. Diese geht allein auf Kosten der neuen Armen.

Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch die Einsicht, dass sehr viele Menschen die juristische Auseinandersetzung mit einer staatlichen Behörde aus Angst, Verunsicherung und Unkenntnis meiden werden. Das wirkliche Ausmaß von zu wenig gezahlten staatlichen Almosen lässt sich nur erahnen, es wird in jedem Fall noch höher liegen.

Das ist auch gar kein Wunder, wenn ich mal wieder am Rande mitbekomme, unter welchen Umständen die Angestellten der argen ARGEn so ihren Dienst fristen müssen. Der neueste Wahnsinn, der mir von betroffenen Mitarbeitern einer ARGE zu Ohren gekommen ist, bezieht sich auf die jüngste „Erhöhung“ der gewährten Almosen. Dies war die erste Erhöhung seit Einführung der Verarmungsgesetze, und der lachhafte Betrag von gut zwei Euro ist angesichts der allgemeinen Verteuerung eher ein Hohn als eine Anpassung an die gestiegenen Lebenskosten.

Aber offenbar war die Software, mit der die betroffenen Menschen verwaltet und vergewaltigt werden, niemals darauf eingerichtet, dass es jemals zu einer Erhöhung der „Leistungen“ kommen könnte. Die geplagten und oft im Zustand der inneren Kündigung arbeitenden Vergewaltigungs-Angestellten der ARGE „dürfen“ das jetzt mit einem bisschen Trickserei und von Hand durchziehen. Dass es dabei in komplizierter gelagerten „Fällen“ (was für ein böses und kaltes Wort für ein menschliches Schicksal) immer wieder einmal zu Fehlern kommt, überrascht mich gar nicht — die stumpfe Routine ist da recht förderlich.

Man möchte am liebsten jedem von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen empfehlen, gegen jeden Bescheid pauschal Widerspruch einzulegen und auch bei scheinbar geringen Erfolgsaussichten die Klage beim Sozialgericht nicht zu scheuen. Dies scheint immer noch der beste Weg zu sein, an das bisschen Geld zu kommen, das einem das Recht in der BRD eigentlich gewähren sollte.

Aber es wäre nur ein erster Schritt im Kampf für ein unantastbares und bedingungsloses Lebensrecht für jeden Menschen unabhängig von seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Wenn es mal wieder heißt, die Armen in Deutschland jammern zu viel, denn sollten sie wirklich mit Jammern aufhören. Und mit dem Kampf anfangen.

1 Kommentar

  1. Was man allein an Kosten mit einem bedingungslosen, staatlichen Grundeinkommen sparen könnte: die Sozialgerichte müssen bezahlt werden, die Anwälte müssen bezahlt werden, die Ver(ge)walt(ig)ungsangestellten müssen bezahlt werden, generell für die Überwachung und für den Extraaufwand der Widerspruchsverfahren usw.
    Aber Juristen gehen eben nicht gerne mit dem von ihren Kollegen im Bundestag und anderswo festgelegten „Existenzminimum“ nach Hause. Und es gibt viele Fälle solcher Juristen-ABMs, wo der juristische Zwist der Parteien vorprogrammiert ist.


    Wird ein Anwalt nachts auf dunkler Strasse überfallen:
    „Hände hoch! Geld oder Leben?“
    Der Anwalt hebt die Hände und verharrt wortlos.
    „Was ist? Geld oder Leben?“
    „Ich überlege noch …“


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