Schäuble will Grundgesetz überrollen

Unser Schäuble, so wie wir ihn alle kennen, heute in der Netzeitung zitiert:

«Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern», fügte der Minister hinzu. Eine Verfassungsänderung sei nichts Verwerfliches. «Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr.»

Ein altes, obsoletes BuchNa ja, da hat der werte Herr Innenminister schon recht, das Grundgesetz darf eben nicht „starr“ sein und damit die Bevölkerung vor p’litischen Willkürakten schützen — da kann man ja kaum noch P’litik machen. Schließlich weiß der ganz genau, was gut ist und was wir wirklich brauchen. Nicht einmal im Bereich der Artikel 1-19 darf der Text da starr werden, obwohl der Text des Grundgesetzes dort selbst sagt, dass diese Grundrechte „unverletzlich und unveräußerlich“ sein sollen (Artikel 1, Absatz 2) — dazu gehört auch dieses Geschwafel von der Unverletzlichkeit der Wohnung, das W.S. bei seinen paranoiden Polizeistaat-Ideen so ein juckender Dorn im Auge ist.

Und auf gar keinen Fall darf das Grundgesetz so „starr“ sein, wie der Herr Entrechtungsminister starrsinnig ist. Mein Vorschlag: Artikel 20 bei der nächsten Gelegenheit auch gleich ändern! Weg mit dem Widerstandsrecht, weg mit der impliziten sozialen Verpflichtung des Staates und am besten auch noch das Wort „Abstimmungen“ daraus entfernen, das für die p’litische Kaste der BRD sowieso noch nie existiert hat. Und auch Artikel 1 bedarf einer Ergänzung in Form des vierten Punktes: „Diese Grundrechte sind aber nicht verbindlich für den Umgang von Polizei und Inlandsgeheimdiensten mit den Menschen in der BRD, wenn es p’litisch nützlich erscheint.“

Mit so einem Grundgesetz könnte sich unser aller Schäuble gleich wieder viel wohler beim P’litik-Machen fühlen.

6 Kommentare

  1. Nur zur Erinnerung: Im Dritten Reich wurde auch kein einziges Gesetz gebrochen, die Gesetze wurden den geplanten Schweinereien angepasst. Kann man Leute wie SSchäuble nicht einfach mal nachts auf einer ICE-Strecke aussetzen? :mrgreen:

    BTW, schickes neues Layout 😉

    Gruß

    Alex

  2. Ja, das mit dem Layout wurde nötig, weil die einspaltige Navigation langsam nicht mehr tragbar war. 😉

  3. Ich wünsche mir auch eine Grundgesetzänderung. Eine die es den Menschen erlaubt, solche Politiker wie Wolfgang Schäuble sofort in Haft zu nehmen und den Schlüssel wegzuwerfen.

    Der Mann ist eine echte Gefahr für Deutschland. Wie kann man eigentlich eine psychatrische Untersuchung anordnen lassen?

  4. 2jochenhoff:

    Wünsch dir lieber eine Grundgesetzänderung die echte (direkte) Demokratie umsetzt und tu was dafür. Stammtischparolen helfen niemandem weiter, sondern verzetteln nur die Oppositionskräfte in sinnlosem Aktionismus.

  5. Selbst bei einer direkten Demokratie wird uns die herrschende Klasse nur soviel Macht zugestehen das es für sie nicht gefährlich wird. Aber Furzideen wie Hartz 4 wären damit vielleicht im Sande verlaufen oder die gleichgeschalteten Medien hätten für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen derart Propaganda gemacht das die Masse der Menschen zugestimmt hätte.

    Meine Idee zur drirekten Demokratie wäre die Regierungszeit auf 1 Jahr zu verkürzen und ein halbes Jahr Probezeit. Ständige Überwachung der Abgeordneten auf Nebeneinkünfte. und die Diäten werden dem Durchschnittslohn einen Leiharbeiters angepasst.

  6. 2Das_Linksgewinde

    Die (direkte) Demokratie ist die Machtfrage!
    Wenn es die gibt hat die Staatsmafia die Macht schon verloren und kann nicht mehr darüber verfügen.
    Deshlab fürchtet die die echte (direkte) Demokratie auch wie der Teufel das Weihwasser. Macht-Kastrationsängste pur sind das. Wenn man das länger verfolgt wie sehr die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dann kann man eigentlich zu keinem anderen Schluß kommen.
    Wenn die Staatmafia nicht durch die echte (demokratische) Volkssouveränität (vgl. wie in der Schweiz) entmachtet ist und immer noch Macht verfügt am Volk vorbei diesem Recht vorzuenthalten gibt es auch keine echte (direkte) Demokratie.


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