Ungelesen unterschrieben?

Dass der Entrechtungsminister des damaligen Schröder-Regimes, Otto Schily (SPD), mal eben kurzerhand mit einer Dienstvorschrift den Geheimdiensten der BRD die Möglichkeit gab, rechtswidrigerweise auf den Computern der Menschen in Deutschland herumzuschnüffeln, ist ja bekannt. Aber jetzt hat sein damaliger Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) mal ein bisschen Stellung zu dieser Entscheidung bezogen.

Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe, betonte der hochrangige Beamte. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell der Zeitung.

Das glauben die verdummten Menschen doch sofort. Klar, der unterschreibt so etwas ohne es mal eben zu lesen, der „hochrangige Beamte“. Deshalb ist er wohl auch ein „hochrangiger Beamter“ geworden, weil er alles mit großem Eifer und ohne die Spur eigener geistiger Aktivität so macht, wie es von ihm gewünscht wird. Ein sehr deutscher Zustand im Verwaltungsbetrieb, zu dessen möglichen Folgen ein Geschichtsbuch umfassenden Aufschluss gibt.

Es gibt nun in der Deutung dieser Stellungnahme Diwells zwei Möglichkeiten, die beide nicht besonders berihigend sind.

  1. Entweder, hier wird wirklich so P’litik gemacht. Alle Entscheidungen werden von irgendwelchen Autokraten wie Schröders Schergen mit dem ganz besonderen Realitätsverlust getroffen und von den zuständigen Beamten durchgewunken. Beste Aufstiegschancen erhalten dabei rückgratlose Denkverweigerer wie Diwell, die so etwas einfach ungelesen unterschreiben und damit in ausgeübte Staatsgewalt verwandeln — scheiß auf das Grundgesetz und scheiß auf die Bürgerrechte. Ab einer gewissen Stufe in der Hierarchie werden dabei die Ansprüche an die beamteten Volksverarscher immer geringer. Wo der normale, kleine Beamte für einen solchen Lapsus seines „Bewusstseins“ noch ein ordentliches Disziplinarverfahren mit hochnotpeinlicher Aufklärung riskieren würde, da kann so ein „hochrangiger“ Arschkriecher wohl mit großer Milde und freundlichem Verständnis auch für schwerwiegende Fehler Ausfälle seines „Bewusstseins“ rechnen.
  2. Oder aber, hier wird nicht so P’litik gemacht. Und Diwell stellt sich einfach mit einer nicht besonders geschickt ausgedachten Lüge vor den damaligen Entrechtungsminister Schily, um ihn zu decken. In der Plumpheit einer solchen Lüge zeigt sich denn, für wie verblödet die P’litmafia der BRD inzwischen die Menschen hält und wie sehr diese üble Bande die Menschen verachtet.

Beide Deutungen werfen ein Licht auf die Zustände in der BRD, das von der P’litmafia nicht wirklich gewünscht sein kann. Wahrscheinlich beleuchtet es auch nicht die ganze, völlig korrodierte Wirklichkeit des P’litbetriebes, sondern nur einen Ausschnitt, den man im Moment zu beleuchten nicht mehr vermeiden kann.

Und unterdessen versucht man die unrechtmäßig durchgeführten Maßnahmen der Staatsgewalt einfach in geltendes Recht zu verwandeln, denn hat auch alles wieder Recht und Ordnung:

Insbesondere der Bundesinnenminister, andere Innenpolitiker der Union, das BKA und etwa der SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument.

Immer nur zu! Denn braucht ihr P’litverbrecher in der BRD auch nicht mehr solche „hochrangigen Beamten“ in eurer Schachpartie gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien und gegen die Menschen in Deutschland zu opfern, wenn eure Machenschaften mal wieder auffliegen.

Was ihr von den Menschen in Deutschland haltet und wieviel Angst ihr vor euren Opfern haben müsst, zeigt ihr ja jeden Tag mit dem von euch aufgebauten, alldurchwaltenden Spitzelstaat. Ihr werdet es schon noch schaffen, dass die Exzesse der Stasi gegen eure Begehrlichkeiten harmlos wirken — nicht, weil die bessere Absichten gehabt hätten, sondern weil ihr bessere technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen könnt.

(Und wehe, mich nennt noch mal einer in einem fern liegenden Forum einen Ostalgiker! Ich habe nur selten so richtige Scheißbullen kennengelernt, und die ich kennenlernte, arbeiteten entweder für den Staatsschutz oder wurden mit „Genosse Volkspolizist“ angesprochen.)

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