PC-Rundfunkgebühr oft unwirksam?

Dies ist nur ein ganz kurzer Hinweis, der mir aber sehr am Herzen liegt.

Da das BRD-Gesetz zur Einführung einer Zwangsabgabe zur Finanzierung des staatlichen Rundfunks für Computerbesitzer an einer Stelle sehr unklar formuliert ist, besteht für viele Betroffene die erfreuliche Möglichkeit, diesem Wahnsinn zu entkommen, wenn sie keinen Rundfunkempfänger besitzen. Die Zwangsabgabe ist in der gegenwärtigen Formulierung nur fällig, wenn sich auf „dem gleichen Grundstück“ kein anderes Empfangsgerät befindet (für das natürlich gezahlt werden muss). Mehr dazu gibt es im Lawblog bei Udo Vetter.

Wer als Selbstständiger oder kleiner Unternehmer schon brav das Geld für nicht nutzbare Dienste abdrückt, sollte bis zur Klärung der Gebührenpflicht durch ein Gericht das Geld zurückhalten und die GEZ mit einem eingeschriebenen Brief darüber unterrichten. Und ja nicht von den aus Textbausteinen zusammengesetzten Drohbriefen der GEZapo beeindrucken lassen. Es kann gut sein, dass unter den Bedingungen dieser unklaren Rechtslage von Seiten der GEZ von einer zwangsweisen Einziehung der Gebühren Abstand genommen wird. Das so dreist von den Volksverkäufern Volksvertretern beschlossene Gesetz zur Abzocke bei denen, die gut auf die Glotze verzichten können, würde in der Praxis wirkungslos werden — und allein das ist ein Grund, aktiv zu werden.

Dass ich kein Jurist bin, das brauche ich wohl nicht zu erwähnen.

Dass ich erwarte, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Abzocke bei nächster Gelegenheit „nachgebessert“ werden, ist klar. Aber bis dahin sollte jeder Betroffene die ihm gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen.

Was von den Flachleuten aus der p’litischen Kaste zu halten ist, die es nicht einmal schaffen, ein Gesetz korrekt und unmissverständlich zu formulieren, kann sich wohl auch jeder denken. Warum die trotzdem weiter machen? Na, weil ihnen viel zu wenig Widerstand entgegen gebracht wird.

Das Internet ist kein Rundfunk. Keine Rundfunkgebühr für Computerbesitzer!

2 Kommentare

  1. Irgendwie ist es auch seltsam ruhig um die PC-Strafgebühr geworden seit dem 1.1.
    Abgesehen von der ausstehenden Frage ob diese Gebühr nicht verfassungswidrig ist http://www.gebuehren-igel.de/ und der anhängigen Verfassungsklage, hab ich noch von keinem gehört den die GEZ zur Zahlung zwingen wollte oder Anstaltsschnüfflern, die jetzt auf PC-Jagd gehen

  2. Es wurde in der letzten Revision des Rundfunkstaatsvertrags auch nicht geklärt, wie §4 Absatz 5 zu verstehen ist. So ist weiterhin unklar, ob die jährliche GEZ Mailingaktion auch beantwortet werden muss, wenn es keine Änderung gab.

    Ich habe jedenfalls heute wieder einen Brief bekommen indem die GEZ mir folgendermaßen droht:

    „Sollten Sie jedoch kein Fernsehgerät nutzen, bzw. bereithalten, bitten wir Sie, uns auch dies mitzuteilen, damit wir in Ihrem Fall von weiteren Maßnahmen absehen können.

    Antworten Sie uns bitte in jedem Falle …, auch wenn Sie meinen nicht dazu verpflichtet zu sein.

    9. Jeder Rundfunk-Teilnehmer ist gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungs-Zwangsverfahren durchgesetzt werden.“

    Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder haben dieses Vorgehen schon vor Jahren bemängelt, geändert hat sich anscheinend nichts:

    http://www.datenschutz.hessen.de/TB30/K24P01.htm
    http://www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/99/jb99-5_.htm


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