Was hat uns denn noch gefehlt?

Richtig, eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder hat uns in der BRD bislang gefehlt. Damit man endlich auch zuverlässig Radfahrer dran kriegt, die an solchen Ampeln gegen die Verkehrsregeln verstoßen und ihnen ein saftiges Bußgeld auferlegen kann. Bitte wie bei den Kraftfahrzeugen mit maschinenlesbaren Kennzeichen in einer OCR-Schrift, damit es sich besser in das allgegenwärtige System der [...]

Der opportunistische Gauckler

Was hat der Herr Pastor Joachim Gauck, der sich ja heute in der Pose des Kommnunistenfressers hinstellt, als wäre er ein Widerstandskämpfer gewesen, der aber damals, als die Deutsche “Demokratische” Republik ihre “Bürger” mit Stacheldraht, Minenstreifen, Selbstschussanlagen und Mordsoldaten eingeknastet hat, zu der kleinen Minderheit von Privilegierten gehörte, die einfach ausreisen konnten; was hat dieser [...]

Was wären die auch ohne gewesen?

Also: Was wären die braunen Serienmörder ohne die Hilfe der BRD-Inlandsgeheimdieste gewesen. Es ist schon ein bisschen schade, dass diese Meldung zurzeit nur auf der Website der springerschen Welt zu finden ist, aber sollte die folgende, angeblich der Leipziger Volkszeitung entnommene Meldung zutreffen… …und sollte deshalb noch ein bisschen klarer werden, wie sehr die Inlandsgeheimdienste [...]

Keine Anzeige

Zitat des Tages

Immer mehr Menschen fragen sich, wer denn die Verfassung vor einem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt oder als V-Leute beschäftigt. Wenn es dem Verfassungsschutz nicht gelingt, seine rechtsextremistischen V-Leute unter Aufsicht zu halten, darf man ihm dann geheimdienstliche, also grundrechtsaggressive Ermittlungsmethoden in die Hand [...]

BKA: Besser lügen mit Statistik

Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen Verkehrsdaten seither nur noch zu betrieblichen, insbesondere zu Abrechnungszwecken speichern [...] Mit Wirkung ab dem 02.03.2010 begann die Rechtstatsachen-Sammelstelle des Bundeskriminalamts, eine Erhebung „zur Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über [...]

Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem “rechtsfreien Raum” so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von [...]

Kurz verlinkt

Nein, weder Politik noch Polizei oder Justiz wollen etwas gegen die Rassisten und Faschisten unternehmen. Diese Truppen genießen die volle Meinungsfreiheit, während die Demokraten und Linken unterdrückt werden. Duckhome: Ist Fjordman in Wirklichkeit Anders Behring Breivik? (Um diese Frage zu beantworten: Nein.)