Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…

Meldung bei heise online: Schäuble fordert Unterstützung für Frontex-Toolbox:

Wie Frontex-Chef Laitinen auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin erläuterte, soll Europa eine Hightech-Grenze bekommen, an der jederzeit technisch hochqualifizierte Spezialisten eines Joint Support Teams zum Einsatz kommen können. Kernstück des Systems ist [...] eine Datenbank aller verfügbaren Spezialteams und Spezialisten. In der nächsten Ausbaustufe [...] soll ein modernes C4I-System (Command, Control, Communication, Computers and Intelligence) die Toolbox nutzen, um binnen kürzester Zeit ein Soforteinsatzteam zusammenstellen zu können.

Wo solche staatsparanoiden Phantasien eines allgegenwärtigen und allpotenten Polizeiapparates aufkommen, da ist auch diese rollende und gewaltredende 1-Mann-Armee namens Wolfgang Schäuble nicht mehr weit. An vorderster Front will er dabei sein, wo es um die gegen Menschen angewandte Staatsgewalt in ihrer kältesten, rohesten, technokratischsten Form geht:

[...] Appell des deutschen Innenministers, in die Toolbox schnellstmöglich Überwachungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenschiffe oder Equipment zur Kontrolle der Grenzen einzutragen [...] Deutschland ist eines der wenigen Länder, die Einsatzmittel gemeldet haben.

Klar doch, bei diesem Innenminister! Außerhalb von Irrenanstalten findet sich nur selten so viel inappelable Paranoia in einem einzigen Menschen. Alles, was scheinbare Sicherheit durch Anwendung roher Gewalt und möglichst umfassender Bespitzelung der Menschen verheißt, hat bei Schäuble ganz große Chancen, offen begrüßt und unter Einsatz staatlicher Mittel gefördert zu werden. Selbst in Situationen, wo der Sinngehalt der Maßnahmen offensichtlich so zweifelhaft ist, dass man ihn nirgends anderes einsehen mag. Und wenn die Vorgehensweise so richtig schön technisch ist; wenn in der Beschreibung ein paar Begriffe vorkommen, die Schäuble gar nicht so richtig versteht, so Begriffe wie „Online“, „Biometrie“, „Internet“ oder „Datenbank“, denn glaubt er gleich, dass es etwas ganz besonders Wirksames und Unüberwindliches sein muss. Denn etwas, was er nicht versteht, das muss wirklich überlegen sein, weil es seiner Meinung nach wohl auch alle anderen Menschen nicht verstehen und deshalb ausgeliefert sind. Das muss denn dazu geeignet sein, jene lückenlose Überwachung aufzubauen, nach der sich dieses verängstigte, geisteskranke Charakterschwein so sehr sehnt.

Eigentlich zeigt sich in der Person von Wolfgang Schäuble eine tiefe Tragik. Er ist für seinen Charakter einfach am falschen Ort geboren worden. Etwas weiter östlich hätte er mit seiner besonderen Befähigung zur Kälte den Grenzsicherungs-, Polizeistaats- und Spitzelapparat der DDR aufbauen können. Dort passte es in das p’litische Konzept des Staates, auch einfach so als Selbstzweck. Hier, in der BRD, muss dieser hoffnungslos geisteskranke und hochgefährliche P’litiker viel zu viel Kraft darauf verschwenden, seine entmenschten Phantasien in einen so genannten „rechtsstaatlichen“ Rahmen zu pressen, und das nimmt seinen Phantasien so viel Kraft. Hätte er doch nur in der DDR wirken können! Es gäbe diesen staatlichen Allknast für seine ganze Bevölkerung wohl noch heute, und der Stasi-Obersturmbannführer Wolfgang Schäuble wäre gewiss ein gefürchteter Mann geworden. So, wie er es immer will.

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